Soziale Regeln. Für die Finanzmärkte.

 

Die Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten haben deutlich gemacht: Für viele gab es weder Maß, noch Verantwortungsbewusstsein. Deshalb haben wir weltweit gerade die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg hinter uns und das kann und wird nicht die letzte gewesen sein. Die Märkte brauchen klare Regeln. Produkte, die dort gehandelt werden, müssen zuerst den Menschen dienen und nicht dem Profit. Unseriöse Finanzprodukte müssen deshalb verboten werden! Eine Börsenumsatzsteuer muss schnellstmöglich eingeführt werden. Damit wird gewährleistet, dass ein Teil der Gewinne auch der Gemeinschaft zugutekommt. Außerdem muss die Managerhaftung verbessert werden. Managementfehler dürfen nicht noch mit hohen Abfindungen und Bonuszahlungen belohnt werden. Wir müssen ein höheres Verantwortungsbewusstsein schaffen.

Steuerbetrug stoppen!

Auch gegen Steuerbetrüger müssen wir viel schärfer vorgehen, denn Steuerbetrug, ist Betrug an uns allen und eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt. Die SPD hat deshalb einen 8-Punkte-Plan entwickelt, der den automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten verbessern soll und ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen vorsieht. Notfalls soll es zudem einen Entzug der Lizenz für Banken in Deutschland geben, wenn sie bei Steuerbetrug mithelfen. Außerdem muss das Steuerrecht verschärft werden, um das Deponieren von Geld in ausländischen Stiftungen zu erschweren.

 

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 001710276 -

Termine

Alle Termine öffnen.

Weihnachtsferien und Jahreswechsel
20.12.2018 - 03.01.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger, in der Zeit vom 20. Dezember 2018 bis einschließlich 3. Januar 2019 bleibt …

Bürgersprechstunde
16.01.2019, 16:30 Uhr - 18:00 Uhr
Am Mittwoch, 16. Januar 2019 findet meine Bürgersprechstunde von 16:30-18:00 Uhr in meinem Bürgerbüro, im Waid …

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe
21.01.2019, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe im Abgeordnetenhaus, Raum 376.