Soziale Regeln. Für die Finanzmärkte.

 

Die Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten haben deutlich gemacht: Für viele gab es weder Maß, noch Verantwortungsbewusstsein. Deshalb haben wir weltweit gerade die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg hinter uns und das kann und wird nicht die letzte gewesen sein. Die Märkte brauchen klare Regeln. Produkte, die dort gehandelt werden, müssen zuerst den Menschen dienen und nicht dem Profit. Unseriöse Finanzprodukte müssen deshalb verboten werden! Eine Börsenumsatzsteuer muss schnellstmöglich eingeführt werden. Damit wird gewährleistet, dass ein Teil der Gewinne auch der Gemeinschaft zugutekommt. Außerdem muss die Managerhaftung verbessert werden. Managementfehler dürfen nicht noch mit hohen Abfindungen und Bonuszahlungen belohnt werden. Wir müssen ein höheres Verantwortungsbewusstsein schaffen.

Steuerbetrug stoppen!

Auch gegen Steuerbetrüger müssen wir viel schärfer vorgehen, denn Steuerbetrug, ist Betrug an uns allen und eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt. Die SPD hat deshalb einen 8-Punkte-Plan entwickelt, der den automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten verbessern soll und ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen vorsieht. Notfalls soll es zudem einen Entzug der Lizenz für Banken in Deutschland geben, wenn sie bei Steuerbetrug mithelfen. Außerdem muss das Steuerrecht verschärft werden, um das Deponieren von Geld in ausländischen Stiftungen zu erschweren.

 

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"Lernen durch Engagement" - Max-Beckmann-Oberschule
02.05.2019, 13:30 Uhr - 16:30 Uhr
Abschlusspräsentation eines Projektjahrs, bei dem die von den SchülerInnen hinzugewonnen Kompetenzen sowie die L …

Bürgersprechstunde
15.05.2019, 16:30 Uhr - 18:00 Uhr
Am Mittwoch, dem 15. Mai findet eine Bürgersprechstunde von 16:30-18:00 Uhr im Bürgerbüro, Waidmannsluster Dam …

Untersuchungsausschuss "BER II"
17.05.2019, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr
Teilöffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses "BER II" im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311