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Bezahlbares Wohnen.


Foto: dpa

Unter der Führung der Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Michael Müller hat sich Berlin zu einer der attraktivsten Städte der Welt entwickelt und ist eine tolerante und weltoffene Metropole im Herzen Europas geworden. Wir sind stolz darauf, dass Millionen Menschen unsere Stadt besuchen, gerne wiederkommen, auch um hier dauerhaft zu leben und zu arbeiten.

Das Wachstum der vergangenen Jahre stellt uns vor neue Herausforderungen: Der Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die Mieten sind gestiegen. Die Berliner SPD hat sich auf Bundesebene massiv und erfolgreich für die Einführung der Mietpreisbremse eingesetzt. Bei einer Neuvermietung darf die Miete demnach nur noch maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß Mietspiegel liegen.

Eine dauerhafte Entlastung bei Mieten kann es aber angesichts des starken Zuzugs nur geben, wenn neuer Wohnraum entsteht. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Zahl der kommunalen Wohnungen um rund 30.000 auf 300.000 erhöht. Unser nächstes Ziel sind 400.000 städtische Wohnungen. Zudem werden wir für Studierende 5.000 Wohnungen neu errichten. Mit dem Zweckentfremdungsverbot sind wir gegen die dauerhafte Vermietung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen vorgegangen. Das Umwandlungsverbot verhindert außerdem die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum.

Mit dem „Mietenbündnis“ werden unsere Wohnungsbaugesellschaften für die Mieterinnen und Mieter der kommunalen Wohnungen ihrer besonderen sozialen Verpflichtung gerecht. Mit dem im Dezember 2015 auf Initiative der SPD verabschiedeten Wohnraumversorgungsgesetz erhalten die Mieterinnen und Mieter in über 100.000 Sozialbauwohnungen eine dauerhafte Perspektive für bezahlbare Mieten.

Zudem wird der Neubau von bezahlbaren Wohnungen weiter gefördert. Damit haben Senat und Abgeordnetenhaus die wesentlichen Forderungen der Mietenvolksentscheid-Initiative nach gemeinsamen Gesprächen umgesetzt. Ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von Politik und bürgerschaftlichen Initiativen.

 
 

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