Nachrichten zum Thema Verkehr

Verkehr BER: 17. Sitzung

Der Zeuge Ralph Struck war Bereichsleiter Facility-Management in Tegel und Schönefeld bevor er als Leiter des Gebäudemanagements zum BER kam, also die gesamte Ver- und Entsorgung unter Kontrolle hat. Darüber hinaus hat er als Arbeitnehmervertreter einen Sitz im Aufsichtsrat. Die ihm gestellten Fragen nach Dissonanzen zwischen Aufsichtsrat und Unternehmensführung konnte er so nicht bestätigen, er habe die Zusammenarbeit zwischen Lütke Daldrup und Marks immer als konzentriert und offen angesehen. Auch der Informationsfluss zu ihm hat immer geklappt. Zudem finden regelmäßige Baufachgespräche statt. Es wurden auch externer Sachverstand eingeholt und zweite Meinungen über Problemfälle. Dabei wurden auch TÜV-Sachverständige zu Rate gezogen. Kapazitätsprobleme konnte er nicht erkennen, da T2 ans Netz geht und die Gesellschafter dem Terminal T3 zugestimmt haben. Das Wasserproblem ging auf eine falsche Planung zurück und die Kabel mussten ausgetauscht werden, da sie nicht unterwassertauglich waren. Es handelte sich weder um Bauwasser, wie anfangs vermutet, noch um Grundwasser. Nach Trockenlegung der Schächte wird so etwas nicht wieder passieren.
TXL verglich Ralph Struck mit einem scheckheftgepflegten VW-Käfer – er funktioniert, ist aber nicht mehr zeitgemäß. Ersatzteile müssten teilweise von Hand nachgebaut werden. Eine weitere Offenhaltung würde zu einem Mitarbeiterproblem führen, das es ja durch den Umzug schon temporär gibt.

Bevor es um die eigentliche Sache ging, wurde auf der Pressekonferenz erstmal der Kollege Czaja aufgefordert, sich dazu zu äußern, inwieweit seine Tätigkeit bei einer Firma, die am BER tätig ist mit seinem Wirken im Untersuchungsausschuss zu vereinbaren ist. Sein Argument, er sei als Projektentwickler für langfristige, zukünftige Planungen verantwortlich, nicht aber für aktuell schon vorhandene, überzeugte nicht alle Ausschussobleute und auch nicht die Pressevertreter. Er wurde daher aufgefordert, an dieser Stelle Klarheit zu schaffen. 

Eine Hürde im Eröffnungsprozess sahen die Vertreter der Opposition noch in der Klage einer Bürgerinitiative gegen das Planänderungsfeststellungsverfahren, das die Erweiterung der Kapazität anficht. Hierbei geht es um die Vergrößerung des Lärmfußabdrucks, den ein erhöhtes Flugaufkommen mit sich brächte.

Veröffentlicht am 11.09.2019

 

Verkehr Zu früh gefreut?

Die Freude war parteiübergreifend, als die CDU-Stadträtin Schultze-Berndt verkündete, dass der Zebrastreifen in der General-Barby-Straße an  der Auguste-Viktoria-Allee nach Jahren endlich gebaut würde. Zur Erinnerung, beantragt wurde er 2015 auf Initiative der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, und zwar einstimmig.

Die Mittel wurden Ende 2016 durch die Senatsverwaltung freigegeben. Dann, 2019, erklärte die Stadträtin auf Nachfrage der SPD-Fraktion in der BVV, dass nun endlich der Fußgängerüberweg gebaut würde und alle freuten sich. Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Haben wir uns zu früh gefreut?

Man wird den Verdacht nicht los, dass der CDU die Region Reinickendorf-West nicht sehr am Herzen liegt, denn schon der Vorgänger im Amt des Baustadtrats hatte die Weiterleitung seinerzeit verzögert. Ich fordere die Stadträtin auf dieser Maßnahme erhöhte Priorität zuzuweisen und den Fußgängerüberweg endlich bauen zu lassen.

Nicht erfreut.

Veröffentlicht am 06.09.2019

 

Verkehr Jörg Stroedter, MdA: Flugverkehr ökologisch fair besteuern – Ausbau der Bahninfrastruktur

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus erklärt:

„Auf meine Initiative hin haben die Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag zur ökologisch fairen Besteuerung von Flugverkehr beschlossen – mit gleichzeitigem Ausbau der Bahninfrastruktur. In diesem Antrag fordern wir den Senat auf, sich über den Bundesrat und in Gesprächen gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Deutschland umgehend eine faire Besteuerung des Ressourcenverbrauchs, der CO2-Emissionen und Non-CO2-Effekte des Flugverkehrs einführt. Für die Bevölkerung soll ein Anreiz geschaffen werden, insbesondere für innerdeutsche Reisen nicht mehr das Flugzeug, sondern das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn zu nutzen. Die Höhe der Steuer soll nach der Länge der Flugstrecke gestaffelt sein. In einem ersten Schritt sollen der Senat und das Abgeordnetenhaus in der Regel keine innerdeutschen Flüge mehr vornehmen.

Wir müssen dringend dafür sorgen, dass der Bahnverkehr ausgebaut wird! Deshalb fordern wir in diesem Antrag eine deutliche Erhöhung der Finanzierung und des Ausbaus der Bahninfrastruktur, die vollständige Verwendung der Einnahmen aus dieser ökologisch fairen Besteuerung des Flugverkehrs für den Infrastrukturausbau des Bahnverkehrs, den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, eine deutliche Preissenkung der Bahntickets insbesondere im Fernverkehr, eine effektive Erhöhung der Geschwindigkeit im Bahnverkehr, vor allem durch die zügige Einführung des „Deutschlandtaktes“, den Anschluss von mehr Städten an den Fernverkehr und den Ausbau von Bahnstrecken in der Fläche.

Wie ich bereits im Sommer erklärt habe, sehe ich als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in der Ökosteuer auf Flugtickets eine dringend erforderliche Maßnahme mit einer steuernden Wirkung. Fliegen ist der größte CO2-Killer! Deshalb setze ich mich dafür ein, den innerdeutschen Flugverkehr komplett überflüssig zu machen. Ich sehe natürlich auch, dass die Menschen mobil sein müssen, daher muss es eine wirklich gute Alternative zum Fliegen geben: Bahnfahren: günstig, schnell und mit guten Verbindungen.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
 

Veröffentlicht am 04.09.2019

 

Verkehr BER: 16. Sitzung

Das war dann  - nichts. Der Zeuge Dirk Meinecke antwortete auf die Frage seiner Ausschussvorbereitung, dass ihm nach seinem Ausscheiden beim BER keinerlei Unterlagen mehr zur Verfügung stünden und er nur aus seiner Erinnerung Stellung nehmen könne. Solche Aussagen haben in diesem Ausschuss bislang schon den Charakter einer Drohung. Und sie wurde wahr. Im sozialen Netzwerk Xing steht, dass er für die „Gesamtkoordination TGA am BER“ verantwortlich war. TGA steht für technische Gebäudeausrüstung und umfasst einen großen Bereich am BER. Da wundert es schon, dass sein Arbeitsbereich auf die Sprinkleranlagen begrenzt war und bei den Kabeln nur die Schnittstellen interessant waren. Zu den auf höherer Ebene ständig vollzogenen personellen Veränderungen hatte er „keinen Bezug“. Aber er konnte bestätigen, dass die „gleitende Planung“ einen hohen Anteil an den Problemen am BER hatte. Und er erklärte dem Kollegen Czaja, was ein TÜV-Sachverständiger macht und was nicht.

Nach der Feststellung, dass die Befragung des Zeugen Meinecke im wesentlichen nur Gedächtnislücken offenbart hatte, habe ich in der Pressekonferenz den Kollegen Czaja aufgefordert, die gegen ihn am Vortag in der rbb-Abendschau erhobenen Vorwürfe zu entkräften bzw. zur Klärung der Situation beizutragen. Die Weitergabe vertraulicher Daten ist nicht nur unzulässig, sie trägt auch dazu bei, dass zukünftig befragte Zeugen als Selbstschutz noch größere Gedächtnislücken aufweisen könnten, als dies jetzt schon der Fall ist. Diese Sorge und die Aufforderung vertrauliche Dinge vertraulich zu behandeln wurde von der Mehrzahl (4 von 6) der Ausschuss-Obmänner geteilt. 

Der zweite Zeuge, Dr. Carsten von Damm, Leiter der Rechnungs- und Nachtragsprüfung am BER, zeigte sich erfreulich auskunftsbereit, auch wenn viele Fragen außerhalb seines Verantwortungsbereiches lagen. Er ist seit 2010 an den Verhandlungen mit den Bauunternehmen und seit Beginn diesen Jahres auch an denen mit der Planung, der Objektüberwachung und der Steuerung beteiligt.  
Auch er hält die Beauftragung von ROM als Nachfolger der insolventen Imtech Deutschland für die damals beste Lösung, obwohl der Vertrag ungünstiger war als andere Verträge (Lohnstundenverträge). Dies wurde aber vom Insolvenzverwalter so vorgegeben. Trotzdem war ROM damals die beste Lösung, da die Firma am 12. November 2015 rund 2300 Mitarbeiter von Imtech übernommen hatte. Damit blieb ein Großteil des Know-how am BER.
Die Rechnungsprüfungen liefen nach dem 4-6-Augen-Prinzip. Auch er habe nie alleine geprüft. Zum Thema Umnutzung gibt es keine Nachträge mehr. Es wird alles in Richtung Eröffnung geplant und man sei zuversichtlich, dass dies auch termingerecht geschehe.

Dieser Hoffnung konnten sich alle anschließen.
 

Veröffentlicht am 28.08.2019

 

Verkehr Statement zum BER Untersuchungsauschuss vom 09.08.2019

 

Veröffentlicht am 16.08.2019

 

Verkehr Besichtigung des Flughafen Schönefeld (alt)

Im Rahmen des Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling habe ich am 08.08.2019 den Flughafen Schönefeld besichtigt.
In diesem Zusammenhang haben wir auch das fertige neue Regierungsterminal besichtigt.

 

Veröffentlicht am 09.08.2019

 

Verkehr Die U-Bahn in das MV muss kommen

Für mich steht fest das die U-Bahn in das MV kommen muss.

 

Veröffentlicht am 05.08.2019

 

Verkehr Ökosteuer auf Flugtickets ist unbedingt sinnvoll und notwendig

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus erklärt:

„Frankreich macht es uns vor: Eine Ökosteuer auf Flugtickets ist sinnvoll und notwendig! Als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sehe ich in der Ökosteuer auf Flugtickets eine dringend erforderliche Maßnahme mit einer steuernden Wirkung.  Denn ich habe ein klares Ziel vor Augen: Der innerdeutsche Flugverkehr sollte drastisch reduziert werden, stattdessen sollte innerhalb Deutschlands die Bahn genutzt werden. Fliegen ist der größte CO2-Killer, und andere Maßnahmen wie z.B. die Luftverkehrsteuer haben bislang nicht zu einem umweltbewussteren Umgang beim Fliegen geführt. Mit weniger Flugverkehr würde sich auch die Diskussion über die vermeintlich mangelnden Kapazitäten von Flughäfen erledigen. Ich möchte stattdessen darüber reden, wie mit der Ökosteuer der Ausbau der Bahninfrastruktur forciert werden kann, damit das Bahnfahren attraktiver wird – nach französischem Vorbild! Der verzweifelte Versuch der Lufthansa mithilfe ihrer Tochtergesellschaft Eurowings die Bahn auf der Strecke Berlin-München unter Druck zu setzen, ist genau der falsche Weg.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir in der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen, um eine Bundesratinitiative von Berlin aus zu starten. Eine Staffelung der Gebühren nach Länge der Flugstrecke wird darin enthalten sein, allerdings sollten die Gebühren meiner Ansicht nach eher deutlich höher ausfallen als in Frankreich. Denn wir haben in Deutschland in Sachen „Bahnfahren“ noch ziemlichen Aufholbedarf.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
 

Veröffentlicht am 17.07.2019

 

Verkehr Der Showdown blieb aus: BER 14. Sitzung

Als im Februar ein aufgebrachter Kollege Czaja ankündigte, dass nun der Regierende Bürgermeister sich unbedingt im Ausschuss rechtfertigen müsse, ging man davon aus, dass dieser Tag ein besonderer würde. Dass in dem Zusammenhang der damalige Innensenator und Bürgermeister Henkel auch in den Ausschuss geladen wurde, bot sich ja an und erhöhte die Spannung.

Wer allerdings ein Gerangel von Alpha-Männchen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen erwartete, wie es in schöner Regelmäßigkeit bei den Vorladungen der Geschäftsführer und ihrer Technik-Chefs geschah, sah sich enttäuscht. Man redete zur Sache und respektierte den anderen, auch wenn man jetzt in getrennten Lagern unterwegs ist.

Bei der Sache selbst ließ Henkel allerdings erkennen, dass er wohl nicht so interessiert am BER war. Er sei nur auf Wunsch von Wowereit in den Aufsichtsrat gegangen. Seine Erinnerungen waren dementsprechend lückenhaft. Die Schilderung seiner Vorbereitung auf Aufsichtsratssitzungen war nicht von Euphorie geprägt. Er habe aber mal einen Brief geschrieben und um bessere Information gebeten. Wenn man der Aussage des Kollegen Schatz von den Linken folgt, hat Henkel an 6 der 16 Sitzungen nicht oder nur teilweise teilgenommen. Diese Zahl an Fehlzeiten schien ihm zu hoch, würde aber die sehr lückenhaften Darstellungen erklären. 

Keine Freude bereitete er dem Kollegen Czaja mit der Aussage, er habe hinter dem Konzept des Single-Airports gestanden. Dessen Kommentar zu Henkels Rolle im Aufsichtsrat: „Teilnehmen aber teilnahmslos.“

Veröffentlicht am 12.06.2019

 

Verkehr Und alle kamen!

Nach der dringenden Aufforderung in der letzten Sitzung sind die Firmen diesmal der Aufforderung gefolgt und beim Beteiligungsausschuss erschienen. Alle heißt der TÜV, Bosch und ROM. Die Steuerung von Siemens war ja schon abgenommen, so dass alle gespannt waren auf den Mängelbeseitigungsfortschritt bei Bosch und ROM.

 

Zunächst musste noch geklärt werden, wann der Sommer beginnt: Gefühlt schon längst da (FDP), am 1.6.2019, 17:54 Uhr (meteorologisch, Grüne) oder aber wie es im Kalender steht am 21. Juni (astronomisch). Lütke Daldrup machte klar, dass er bei seinen Äußerungen den längsten Tag im Jahr (Sommersonnenwende) zugrunde legt. Damit befindet sich der Prüfstatus im Erwartungskorridor.

 

Nach Abnahme der Entrauchungsanlage („Das Monster ist gezähmt.“) und der Lüftungsanlage konzentrieren sich die Arbeiten jetzt auf Brandmeldeanlage (Bosch) und die Kabelgewerke (ROM).

 

Veröffentlicht am 11.06.2019

 

Verkehr Statemant zum BER Untersuchungsauschuss vom 07.06.2019

 

Veröffentlicht am 07.06.2019

 

Verkehr Entgeltordnung der Berliner Flughäfen

Mein Redebeitrag zum Thema Entgeltordnung der Berliner Flughäfen.

Link: Im Parlament

 

Veröffentlicht am 07.06.2019

 

Verkehr Jörg Stroedter, MdA: Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen werden um wichtige Punkte ergänzt

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt:


„Diesen Antrag der Koalitionsfraktionen werden wir morgen im Plenum des Abgeordnetenhauses beschließen:
Die Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen werden um folgende wichtige Punkte ergänzt: emissionsabhängige Entgelte, gesonderte Lärmschutzentgelte und erhebliche Zuschläge für Verspätungen am Abend und in den Nachtrandzeiten. Außerdem sollen die verkehrsfördernden Konditionen (Rabatte) künftig auf neue Langstreckenverbindungen begrenzt und gegenüber heute deutlich in ihrem Umfang reduziert werden. Wir schaffen mit diesen Maßnahmen Anreize zum Einsatz leiserer und emissionsärmerer Flugzeuge, um so spürbare Verbesserungen für die Umwelt und die Anwohnerinnen und Anwohnern zu erreichen.

Entgeltordnungen haben grundsätzlich die Aufgabe, die Aufwendungen des Flughafens für den Flugverkehr auszugleichen. Es geht also um eine Refinanzierung der laufenden Kosten der Flughäfen durch die Unternehmen, die sie für ihr Fluggeschäft nutzen. Laut Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) trägt der Luftverkehr mit einem Anteil von 40 Prozent zu den Emissionen des Verkehrssektors in Berlin bei. Zur Erreichung der Klimaschutzziele besteht im rasant wachsenden Luftverkehr erheblicher Handlungsbedarf. Wir wollen die Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen im Sinne der Umsetzung des BEK differenzierter und ökologischer gestalten – und damit nicht zuletzt einen besseren Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.“

Veröffentlicht am 05.06.2019

 

Verkehr Hängepartie

Am 23. Mai war ich mit unserem verkehrspolitischen Sprecher Tino Schopf und dem langjährigen Reinickendorfer und Weißenseer Baustadtrat Rainer Hampel beim Regierenden Bürgermeister, um die noch ungelöste Zubringerproblematik zur neu entstehenden Urban-Tech-Republik und dem Schumacher-Quartier anzusprechen. Mit Rainer Hampel habe ich in der mehrjährigen Vorbereitungsgruppe der Reinickendorfer SPD ein Konzept für die Nachnutzung von TXL erarbeitet. Den meisten unserer Vorschläge wurde gefolgt und es könnte morgen losgehen – wenn da nicht die ungelöste Frage des Anschlusses an den öffentlichen Personennahverkehr wäre.

 

Eine Abzweigung der U-Bahnstrecke scheitert am enormen Platzbedarf dieser Lösung. Auch die Straßenbahn zeigt sich als wenig praktikabel und auch eine Lösung mit Bussen ist für die zu erwartende Frequentierung nicht optimal.

 

Wir hatten seinerzeit eine Hochbahnlösung vorgeschlagen. Die Gründe dafür waren neben der leistungsfähigen Beförderungsmöglichkeit die kostengünstige Querung von Autobahn und Kanal. Das ließe sich ohne gegenseitige Beeinträchtigung der Verkehre und ohne teure Tunnellösung kostengünstig bauen. Ein weiterer Punkt für eine solche Lösung ist das von Siemens geplante Zukunftsprojekt „Siemensstadt 2.0“. Damit wäre eine schnelle Verbindung zwischen zwei so wichtigen Projekten für die Zukunft Berlins gewährleistet.

 

Beispiele gibt es genügend. So sind zwei der größten Flughäfen Deutschlands, nämlich Frankfurt und Düsseldorf, mit einem Hochbahnkonzept an den ÖPNV angebunden. Daneben gibt es noch weitere deutsche Städte, aber auch viele Großstädte im ausländischen Bereich (Bangkok, Dubai, Vancouver und vor allen China), die auf diese Beförderungsart setzen. An einer zukunftsträchtigen Lösung für die Zukunftsprojekte ist uns sehr gelegen.

Veröffentlicht am 25.05.2019

 

Verkehr BER: 13. Sitzung: „Wir werden fliegen!“

 

Die Botschaft, die der Bereichsleiter Nord-Ost der Projektsteuerungsfirma WSP (Ingenieursgesellschaft für Infrastruktur mit Sitz in Montreal) am Flughafen BER am Freitag verkündete war eindeutig. Steffen Göbel kam 2015 als Projektleiter zum BER. Nach der Umstellung von einer Flächenplanung auf Projektplanung wurde seinerzeit ein Terminplan erstellt, der auch berücksichtigte, dass gewisse Dinge nicht termingerecht laufen. Auf der Grundlage dieses „worst-case-scenarios“ wurde der Eröffnungstermin im Herbst 2020 an die Öffentlichkeit gegeben.
Dass die eingebauten Puffer wichtig und richtig waren, hat der Zeitablauf bestätigt. Mittlerweile sind große Teile der Anlage bereits abgenommen, auch die Entrauchungsanlagen. Die Abnahme der Sprinkleranlagen und der Brandmeldeanlage steht kurz vor dem Abschluss.

Bleiben die Kabel. Um das Thema aus den Heimwerkervorstellungen zu holen, hatte Steffen Göbel die zwei Dübeltypen mitgebracht und erläuterte die Problematik, die zu den Problemen geführt hat. Während die Abgeordneten ihre haptischen Erfahrungen mit dem Thema machten, erläuterte er vor allem noch einmal das Problem von Planänderungen während der Bauphase. Bei jeder Änderung müsse der neue Stand der Bauordnung eingehalten werden. Das gilt auch für Dübel, die in nichttragenden Wänden verbaut werden.

Während der Zeuge die Zusammenarbeit mit Bosch als sehr konstruktiv bezeichnete, gestalte sich die Zusammenarbeit mit R.O.M. eher problematisch. Das liegt auch daran, dass der eigentliche Auftragnehmer der Insolvenzverwalter von Intech ist und R.O.M. die von Intech verursachten Mängel beseitigen soll.

Trotz der noch zu beseitigenden Mängel hält der Projektleiter den Fertigstellungstermin noch für realistisch: „Wir werden fliegen!“
Natürlich war auch die Frage nach der Rolle des Flughafenchefs wieder Thema. Engelbert Lütke Daldrup kümmere sich sehr intensiv um den Fortgang des Projektes und lasse sich wöchentlich berichten. „Sie haben den richtigen Trainer gefunden.“ Meinte Steffen Göbel.

Zur Frage, ob der Flughafen BER genügend Kapazitäten habe, unterstrich Steffen Göbel, dass er Hertha-Fan sei.
 

Veröffentlicht am 22.05.2019

 

Verkehr Das wäre ein Skandal

Interview bei der Abendschau vom Freitag 10.05.2019.

Ist die BER-Eröffnung 2020 noch zu halten?

Veröffentlicht am 10.05.2019

 

Verkehr BER: Ausschuss prüft auch aktuelle Probleme

Die Koalition will beim BER aufklären, wir wollen eine schnelle Eröffnung des BER, die Opposition hat nur ein Thema:  Tegel ....

 

BER: Ausschuss prüft auch aktuelle Probleme

Veröffentlicht am 09.05.2019

 

Verkehr Krachend gescheitert: Unterschriften-Kampagne „Brandenburg braucht Tegel“

Statement der Bürgerinitiativen „Tegel schliessen“ und „Brandenburg sagt nein zu Tegel“ zur Unterschriften-Kampagne „Brandenburg braucht Tegel“ der FDP und der Freien Wähler in Brandenburg

Der Märkischen Allgemeinen ist zu entnehmen, dass auch nach einem Jahr nur 16.000 Unterschriften für die Initiative „Brandenburg braucht Tegel“ zusammengekommen sind. Für das weitere Vorgehen wären 20.000 Unterschriften nötig gewesen. Das ist eine klare Absage der Brandenburger an die „Tegel-Retter“ von FDP und Freien Wähler in Brandenburg. Die Volksinitiative ist damit krachend gescheitert.

Die Brandenburger lassen sich offensichtlich nicht von den Pseudoargumenten der FDP und Freien Wähler ins Boxhorn jagen. Es ist deshalb gut, dass die Bürger und Bürgerinnen Brandenburgs andere Prioritäten setzen.

Die „Argumente“ der FDP und Freien Wähler für den Weiterbetrieb von TXL sind einfach abgewetzt und werden auch durch gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht wahr. Der BER braucht keine 3. Startbahn, wenn TXL schließt. Die echten Experten sind sich einig, dass für die Abfertigung der erwarteten Passagierzahlen keine neue Startbahn, sondern mehr Terminalkapazitäten benötigt, die ja gerade gebaut werden.

Der TXL, als Wirtschaftsfaktor für Brandenburg zu argumentieren, ist Unsinn. Dieser Flughafen trägt nichts zur Beschäftigung in Brandenburg bei. Warum auch? Der BER ist der Flughafen für Brandenburg und dieser wird dem Wirtschaftsstandort Brandenburg maßgeblich positiv steigern.

Was die „gerechtere“ Verteilung des Fluglärms angeht, kann davon ausgegangen werden, dass ein Weiterbetrieb des TXL kaum zur Entlastung für die BER-Anrainer beiträgt. Es ist mit größter Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich die Fluggesellschaften nach Eröffnung des BER weitgehend auf diesen konzentrieren werden. Da blieben für den TXL nicht mehr viel übrig. Davor werden Unmengen von Geldern verwendet werden, diesen Standort nach neusten Kriterien zu erhalten. Nach internationalen Recht wird eine Wiedergenehmigung aber nicht mehr möglich sein. Der Flughafen TXL wurde schon immer nur geduldet, dazu ist er für die Anwohner zu gefährlich. Langfristig wird TXL wegen Unwirtschaftlichkeit schließen müssen.

Die FDP und Freien Wähler sollten sich besser den eigentlichen Problemen des Landes Brandenburg zuwenden. Wenn sie wirklich etwas für die lärmgeplagten Anwohner tun wollen, dann sollten sie dafür sorgen, dass z.B. eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik gibt. Es muss Schluss sein, dass die Bürger und Bürgerinnen durch entgangene Steuern (Kerosin) und Gebühren (Lärmentgelte) die Gewinne der
Billigfluggesellschaften subventionieren und als „Zugabe“ dann auch noch die gesundheitlichen Nebenwirkungen des Flugbetriebs ertragen müssen.

Veröffentlicht am 01.04.2019

 

Verkehr BER-Untersuchungsausschuss, 11. Sitzung Was lange währt …

Nach der massiven Aufforderung, dem TÜV die Sprecherlaubnis vor dem Untersuchungsausschuss zu erteilen, konnten am 29. März endlich übergeordnete Sachverständige des TÜV zu den Abläufen am BER befragt werden.

Der TÜV-Regionalbereichsleiter Spier erläuterte dem Ausschuss eingehend die Abläufe bei der erforderlichen Abnahme. Dabei stellte er heraus, dass es nicht um die Prüfung der Teile der Anlage geht, sondern um das Zusammenspiel der einzelnen Bereiche. Es sind bereits mehrere Anlagenteile – darunter die Main-Piers Nord und Süd abgenommen. Für den Erfolg der Wirk-Prinzip-Prüfung müssen aber alle Bereiche fehlerlos zusammenwirken. Und hier liegt ja das Problem. Sowohl Bosch, zuständig für die Brandmeldeanlagen, als auch ROM mit der Aufarbeitung der Kabelgewerke, sind in Verzug, weshalb die ersten Termine schon gerissen wurden. Der ursprüngliche Termin war für Ende August 2018 angesetzt und soll jetzt im Frühjahr starten. 

Den immer wieder beschworenen Dissens zwischen Flughafengesellschaft und dem TÜV bestritt Spier ausdrücklich. Differenzen in den Zeitleisten gab es zwar, aber man sei in ständigem Gespräch miteinander. Und den Aussagen des ehemaligen Technik-Chefs Marks, die von der Opposition immer wieder angeführt wurden, setzte er die Brandenburger Bauordnung entgegen. In einem Gebäude, in dem sich zahlenmäßig die Bevölkerung einer größeren Kleinstadt aufhält und das umgeben ist von Anlagen und Maschinen, die mit hochexplosiven Stoffen betrieben werden, darf man auch keine Abstriche machen. Da muss im Katastrophenfall alles zu 100% funktionieren. Und ein Mangel ist nun mal ein Mangel.

Nun weiß jeder, der schon mal sein Auto beim TÜV hatte, dass es wesentliche Mängel gibt, die der Sicherheit beim Fahren entgegenstehen, und einfache Mängel, die nach Zulassung noch beseitigt werden müssen – aber eben danach. Eine Clusterung, wie zwischen FBB und TÜV vereinbart, hilft dabei auch hier.

Zu Beginn des Untersuchungsausschusses habe ich dem Fertigstellungstermin ein 50:50-Chance gegeben, habe aber immer betont, dass mir die eingebauten Zeitpuffer für die Realisierung dieses Termins bewusst sind. Nach dem Verlauf der bisherigen Mängelbeseitigung sehe ich diese Puffer weitgehend aufgebraucht. 

Das von CDU und FDP heraufbeschworene Katastrophenszenario kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Noch haben wir eine Chance, aber viel darf nicht mehr passieren. Eines geht allerdings nicht: Den Untersuchungszeitraum auf Gegenwart und Zukunft zu erweitern, widerspricht dem Wesen eines Untersuchungsausschusses. Das geeignete Gremium für diese Fragen ist der Beteiligungsausschuss. Dort wird regelmäßig in öffentlicher Sitzung der Ist-Zustand auf der Baustelle BER abgefragt.
 

Veröffentlicht am 29.03.2019

 

Verkehr Fortschreitender Stillstand

Am 14. März tagte der Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses in öffentlicher Sitzung. Geladen waren der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Bretschneider, der Vorstandsvorsitzende Lütke Daldrup und die Finanzchefin Fölster.

In seinem Statusbericht führte der Flughafenchef Lütke Daldrup aus, dass Teile der Entrauchungsanlage und die Brandschutztüren abgenommen wurden. Unkritisch seien dabei die Entrauchungssteuerung (Software weitestgehend geprüft, bis Ende März fertig) und die Feuerlöschanlagen (Sprinkler; Abschlussprüfung im April). Kritisch sind noch die Brandmeldeanlagen, wobei Bosch bis zum 29.3. fertig sein will. Für die Kabel der Sicherheitsstromversorgung nannte die Firma R.O.M. den Juli als Termin. 

Dass der BER zu 95% fertig sei, hören wir allerdings seit langem in jeder Sitzung. Doch  trotz ständiger Abarbeitung von Mängeln wird die Gesamtzahl nicht kleiner. Dies liege daran, dass immer wieder weitere Mängel entdeckt würden. Mit dem TÜV habe man sich auf eine Clusterung geeinigt, die man schrittweise abarbeiten werde. Im übrigen seien die Terminunterschiede zwischen TÜV und FBB zwar vorhanden, aber nicht gravierend. Ob es mit den Firmen Bosch und R.O.M. Bonus-Malus-Vereinbarungen gäbe, wurde bestätigt, Einzelheiten aber in öffentlicher Sitzung nicht benannt.


 

Veröffentlicht am 25.03.2019

 

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Bürgersprechstunde
18.09.2019, 16:30 Uhr - 18:00 Uhr
Am Mittwoch, dem 18. September 2019 findet meine Bürgersprechstunde von 16:30-18:00 Uhr im Bürgerbüro, Waidmannslu …

Untersuchungsausschuss "BER II"
20.09.2019, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr

Hegefischen der SPD Reinickendorf
22.09.2019, 09:00 Uhr - 12:30 Uhr
Im Anschluss an das Hegefischen findet eine Siegerehrung mit Preisverleihung statt. Sie sind herzlich eingeladen!