Nachrichten zum Thema Verkehr

Verkehr Fortschreitender Stillstand

Am 14. März tagte der Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses in öffentlicher Sitzung. Geladen waren der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Bretschneider, der Vorstandsvorsitzende Lütke Daldrup und die Finanzchefin Fölster.

In seinem Statusbericht führte der Flughafenchef Lütke Daldrup aus, dass Teile der Entrauchungsanlage und die Brandschutztüren abgenommen wurden. Unkritisch seien dabei die Entrauchungssteuerung (Software weitestgehend geprüft, bis Ende März fertig) und die Feuerlöschanlagen (Sprinkler; Abschlussprüfung im April). Kritisch sind noch die Brandmeldeanlagen, wobei Bosch bis zum 29.3. fertig sein will. Für die Kabel der Sicherheitsstromversorgung nannte die Firma R.O.M. den Juli als Termin. 

Dass der BER zu 95% fertig sei, hören wir allerdings seit langem in jeder Sitzung. Doch  trotz ständiger Abarbeitung von Mängeln wird die Gesamtzahl nicht kleiner. Dies liege daran, dass immer wieder weitere Mängel entdeckt würden. Mit dem TÜV habe man sich auf eine Clusterung geeinigt, die man schrittweise abarbeiten werde. Im übrigen seien die Terminunterschiede zwischen TÜV und FBB zwar vorhanden, aber nicht gravierend. Ob es mit den Firmen Bosch und R.O.M. Bonus-Malus-Vereinbarungen gäbe, wurde bestätigt, Einzelheiten aber in öffentlicher Sitzung nicht benannt.


 

Veröffentlicht am 25.03.2019

 

Verkehr Pressemitteilung: Das jetzige Regierungsterminal am BER muss ab sofort dauerhaft genutzt werden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter, erklärt:

„Seit vergangenem Herbst gibt es am BER in Schönefeld ein fertiges Regierungsterminal, das samt Vorfeld rund 70 Millionen Euro gekostet hat. Dieses Regierungsterminal kann bereits jetzt genutzt werden, leider ist dies immer noch nicht der Fall. Stattdessen starten und landen die Regierungsflugzeuge weiterhin in Tegel und belasten die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner mit Fluglärm und Dreck. Die Regierungsflüge sowie die Postflüge machen zudem einen großen Teil der nächtlichen Fluglärmbelastungen aus – das ist vollkommen unnötig!

Erst ab 2020 soll das jetzige Regierungsterminal genutzt werden, aber nur als Zwischenlösung! Bis 2025 soll daneben das endgültige Regierungsterminal entstehen. Es wird mindestens 344 Millionen Euro kosten. Dies ist eine vollkommen groteske Situation, die wir den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht erklären können. Ich teile die Meinung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller und des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, dass der Bund auf das endgültige Regierungsterminal verzichten soll. Stattdessen muss das jetzige Regierungsterminal ab sofort und dauerhaft genutzt werden!“
 

Veröffentlicht am 25.03.2019

 

Verkehr Gespräch mit Helmut Barthel, MdL, Obmann im BER-Sonderausschuss in Brandenburg

Wenn man Obmann im BER-Sonderausschuss ist, kann man zu den Aufsichtsratssitzungen den Baufortschritt des Flughafens begleiten: Das hätte ich mir für Berlin anstelle eines Untersuchungsausschusses, der nur die Vorgänge der Vergangenheit aufarbeiten kann, auch gewünscht!

Helmut Barthel bewegen die gleichen Fragen wie mich: Wie sieht es mit dem Zeitkorridor der Eröffnung aus? Was können wir beim Nachtflugverbot erreichen?

Wir sehen beide keine Kapazitätsprobleme beim BER und sind uns einig, dass der TÜV grünes Licht geben muss, damit der Flughafen eröffnet werden kann, denn: Kompromisse bei der Sicherheit darf es nicht geben, während kleinere bauliche Arbeiten, wie z.B. restliche Anstriche noch ausgeführt werden könnten.

Eine Ausdehnung des Nachtflugverbots von 23 Uhr - 6 Uhr wäre für Brandenburg wünschenswert, damit hätte auch die derzeit laufende Unterschriftenkampagne für eine Offenhaltung von Tegel keinen Rückenwind mehr. Ich werde mich für den Kompromiss einsetzen, dass zwischen 5 Uhr und 6 Uhr nur Interkontinentalverbindungen stattfinden können.
 

Veröffentlicht am 13.03.2019

 

Verkehr Bündnis "Tegel schließen – Zukunft öffnen": Sitzung am 27.02.2019

Bündnis "Tegel schließen – Zukunft öffnen"
Sitzung am 27.02.2019

Die Festlegung der Lärmschutzzonen Ende 2018 führte zwangsläufig zu der Frage des Schallschutzes. Ab dem 1.1.2020 hätten die in der Einflugschneise wohnenden Menschen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen. Da jedoch der BER (hoffentlich) Ende 2020 in Betrieb geht, wird es wohl eine Übergangs-regelung geben. Die Frage, wie die Berechnung für die Lärmbereiche aussieht blieb unbeantwortet.

Für Interessierte:

https://www.berlin-airport.de/de/nachbarn/fluglaerm-und-flugrouten/fluglaerm/fluglaermmessungen/index.php
https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/luft/tegel/faq_nachtfluege.shtml
https://www.berlin-airport.de/de/nachbarn/fluglaerm-und-flugrouten/fluglaerm/fluglaermmessungen/stationaere-messungen-txl
https://www.berlin-airport.de/de/_dokumente/nachbarn/2012-10-16-fachbegriffe-fluglaerm.pdf
https://www.berlin-airport.de/de/_dokumente/nachbarn/standorte-stationaere-messungen-txl.pdf
https://interaktiv.morgenpost.de/laermkarte-berlin/
https://www.xn--fluglrm-portal-9hb.de/meldungen/
 
Ein großes und brandaktuelles Thema sind auch die vermehrten Nachtflüge in Tegel.

Es wurde darüber diskutiert, ob man nicht die Postflüge von Tegel nach Schönefeld verlagern könne. Ursprünglich wurden diese von „Air Berlin“ durchgeführt, die ihren Heimatstandort in Tegel hatte und deshalb nicht nach Schönefeld flog. Die Übernahme durch die Lufthansa-Tochter „Eurowings/Germanwings“ hat an dieser Sachlage nichts geändert. Das Abgeordnetenhaus kann hier keine Anordnungen aussprechen, da dies ein privatrechtliches Verhältnis darstellt. Abhilfe würde nur die Schließung von TXL schaffen. Auch andere Ausnahmeregelungen lassen sich nicht beeinflussen.

Anders verhält es sich bei den verspätet eintreffenden Flügen. Eine Umleitung ist von den Gesellschaften aus Kostengründen nur bedingt möglich. Bei der Entscheidung zwischen Schönefeld und TXL spielt natürlich auch die Bereithaltung für die Anschlussflüge am nächsten Tag eine große Rolle. Eine Steuerung ist hier nur über die Gebühren möglich. Im Abgeordnetenhaus bereitet die Koalition einen diesbezüglichen Antrag vor.

Die Freunde von der "BI Pankow sagt NEIN zum Flughafen Tegel“ verwiesen auf ihre Veranstaltung vor einem Vierteljahr, auf der die Frage der Klagemöglichkeiten auf Lärmschutz bei anhaltender Nichteinhaltung des Nachtflugverbots behandelt wurde. Auch das Instrument der Sammelklage wurde diskutiert.
 

Veröffentlicht am 06.03.2019

 

Verkehr Neues zum BER

Es gibt ja nichts, was nicht zu toppen wäre. Die schon obligatorische Vorbesprechung in nicht-öffentlicher Runde, die von der Opposition gefordert wurde dauerte dieses Mal fast zwei Stunden. Die Pressevertreter, die Gäste und der geladene Zeuge standen sich vor Tür die Beine in den Bauch, bevor der einzige Tagesordnungspunkt, die Befragung von Ex-Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, beginnen konnte.

Im Gegensatz zu den Befragungen der vorherigen Flughafenchefs berief sich Mühlenfeld nicht auf entstandene Gedächtnislücken, sondern gab ausführlich Auskunft – er hatte ja auch offensichtlich eine Mission. Er sei dem Ruf eigentlich nur gefolgt, weil ihm gesagt wurde, dass ein Mann aus der Wirtschaft den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen sollte betonte dann mehrfach sein schlechtes Verhältnis zum Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Müller und seine mangelnden Kompetenzen in Bezug auf Änderungen in der Struktur der Geschäftsleitung.

Und auch Mühlenfeld musste mit dem weitermachen was ihm seine Vorgänger hinterlassen hatten. Insbesondere das Fehlen eines Generalunternehmers habe sich als großer Mangel erwiesen. Unklar ist, warum er mehrfach die Kompetenz des Bauleiters Marks hervorhob. Entließ er diesen doch gegen den Willen des Aufsichtsrats und ersetzte ihn durch den Ex-Bahnmanager Christoph Bretschneider, was letztendlich zur Aufhebung seines eigenen Vertrages führte.

Schon zu seiner Zeit waren die Kabeltrassen zu 99% fertig nur die Restanschlüsse für die Computerhardware fehlte noch. Die erforderlichen weiteren Gepäckbänder für die zu erwartende Passagierzahl können auch nach seiner Meinung nach der Abnahme des Flughafens durch die Aufsichtsbehörden erfolgen.

Veröffentlicht am 30.01.2019

 

Verkehr Warum boykottierte das Reinickendorfer Bezirksamt die Anlage eines Zebrastreifens an der General-Barby-Straße?

Im Februar 2015 bat Jörg Stroedter auf Anregung von Bürgern, die die Kreuzung Auguste-Viktoria-Allee Ecke General-Barby-Straße überqueren müssen, die SPD-Fraktion Reinickendorf, einen Antrag für einen Zebrastreifen in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen. Dieser wurde im Verkehrsausschuss und in der BVV einstimmig verabschiedet, aber erst nach vier Monaten auf Nachfrage weitergeleitet.

Nachdem die Arbeitsgruppe „Förderung des Fußgängerverkehrs“ den Zebrastreifen zunächst komplett ablehnte, wurde nach Intervention von Jörg Stroedter, der die Dringlichkeit persönlich begründete, zumindest der Teil über die General-Barby-Straße als notwendig angesehen. Der Senator hat in einem Brief an den Abgeordneten Stroedter im Juni 2016 mitgeteilt, dass die Finanzierung ab 2017 mit Sondermitteln des Senats für den Bau von Fußgängerüberwegen gesichert sei. Das Bezirksamt gab am 5.4.2017 bekannt: „Der Fußgängerüberweg wurde mit Bescheid vom 02.02.2017 verkehrsbehördlich angeordnet.“

Erst jetzt, zwei Jahre später teilt das Bezirksamt auf Nachfrage des SPD-Bezirksverordneten Wilhelm mit, dass der Zebrastreifen 2019 gebaut werden könne. Jörg Stroedter: „Ich frage mich, warum braucht das Bezirksamt zwei Jahre für eine solche Mitteilung? Was wäre passiert, wenn wir nicht nachgefragt hätten?“ Wahrscheinlich gäbe es weiterhin keinen Grund zur Freude.

Veröffentlicht am 30.01.2019

 

Verkehr Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Lufthansa braucht Tegel für Strecke Berlin- München in Konkurrenz zur Bahn 

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Lufthansa braucht Tegel für Strecke Berlin- München in Konkurrenz zur Bahn 

Zu Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa AG, Carsten Spohr und des ehemaligen Flughafen-Chefs, Karsten Mühlenfeld im BER-Untersuchungsausschuss (UA BER II) erklärt Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Kein Wunder, dass sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa AG, Carsten Spohr, vor kurzem für eine Prüfung des Weiterbetriebs des Flughafens Tegel ausgesprochen hat. Die Lufthansa-Tochter Eurowings soll zusätzlich zur Lufthansa ab Mai werktags viermal täglich die Strecke Berlin- München fliegen, an den Wochenenden dreimal. Damit will Lufthansa der Bahn auf ihrer Paradestrecke deutlich mehr Konkurrenz machen. Seitdem die Bahn für diese Strecke nur noch 4 Stunden braucht, gibt es eine Zunahme von 1,5 Millionen Fahrgästen! Um damit zu konkurrieren, braucht Lufthansa den Flughafen Tegel, denn es geht sowohl um eine Preiskonkurrenz, als auch um eine zeitliche: Da zählt jede halbe Stunde.

Ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ist rechtlich und umweltpolitisch nach wie vor fragwürdig und wirtschaftlich völliger Unsinn. Das Votum von Carsten Spohr für den Flughafen Tegel ist komplett inakzeptabel.

 

Mühlenfeld übernimmt Ryanair-Position

Im Untersuchungsausschuss BER II widerspricht der ehemalige Geschäftsführer der FBB Karsten Mühlenfeld seinen eigenen Äußerungen während seiner Tätigkeit für die Flughafengesellschaft.
In den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses hatte er noch 2017 bestätigt, dass über die Start- und Landebahnen am BER mindestens 60 Millionen Passagiere abgefertigt werden können.
Nun erklärt er, dass lediglich 40 Millionen Passagiere abgefertigt werden können. Es entsteht der Eindruck, dass sein Meinungswechsel mit seiner neuen Tätigkeit für Ryanair in Zusammenhang steht. Die Tegel-Debatte wird aus rein wirtschaftlichen Gründen sowohl von der Lufthansa AG, als auch von Ryanair weitergeführt. Es bleibt jedoch dabei, dass der Flughafen Tegel mit der Eröffnung des BER geschlossen werden muss. Die ganze Debatte wird auf dem Rücken von 300.000 betroffenen AnwohnerInnen ausgetragen.“

Veröffentlicht am 25.01.2019

 

Verkehr Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Lufthansa braucht Tegel für Strecke Berlin-München in Konkurrenz zur Bahn

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Kein Wunder, dass sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa AG, Carsten Spohr, vor kurzem für eine Prüfung des Weiterbetriebs des Flughafens Tegel aussprach: Die Lufthansa-Tochter Eurowings soll zusätzlich zur Lufthansa ab Mai werktags viermal täglich die Strecke Berlin-München fliegen, an den Wochenenden drei mal. Damit will Lufthansa der Bahn auf ihrer Paradestrecke deutlich mehr Konkurrenz machen. Seitdem die Bahn für diese Strecke nur noch 4 Stunden braucht, gibt es eine Zunahme von 1,5 Millionen mehr Fahrgästen! Um damit zu konkurrieren, braucht Lufthansa den Flughafen Tegel, denn es geht sowohl um eine Preiskonkurrenz als auch um eine zeitliche: Da zählt jede halbe Stunde.
Ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ist rechtlich und umweltpolitisch nach wie vor fragwürdig und wirtschaftlich Unsinn. Das Votum von Carsten Spohr für den Flughafen Tegel ist völlig inakzeptabel.“
 

Veröffentlicht am 23.01.2019

 

Verkehr Lufthansa-Chef macht sich für Tegel stark

Es ist völlig inakzeptabel, dass der Lufthansa-Chef so etwas ohne Konzept in den Raum stellt. Für ihn sei dies ein weiterer Beleg dafür, dass die Lufthansa „Nullinteresse am BER“ habe. Ein Weiterbetrieb von Tegel sei nicht nur rechtlich und umweltpolitisch fragwürdig, sondern auch wirtschaftlich Unsinn.

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Veröffentlicht am 17.01.2019

 

Verkehr Auf der Zielgeraden?!

Auf der Sitzung des Beteiligungsausschusses am Donnerstag stand wieder der BER auf der Tagesordnung. Neben den Flughafenverantwortlichen waren die Firmen Siemens und R.O.M. der Ladung gefolgt.

In einem gaben sich alle einig – der Bau schreitet zügig voran.

Veröffentlicht am 12.12.2018

 

Verkehr Nachtflugverbot am Flughafen Tegel einhalten!

In diesem Jahr erhielten bislang 1217 Flugzeuge in der Zeit von 23:00 Uhr bis 05:59 Uhr die Erlaubnis, am Flughafen Tegel zu landen (821) bzw. zu starten (396). Das teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit ( s.u.). 
Meiner Meinung nach sind das eindeutig zu viele Sondergenehmigungen! Ursache für diese vielen Nachtflüge ist ein vollkommen überfrachteter Flugplan. Für die Anwohnerinnen und Anwohner ist das eine zusätzliche gesundheitliche Belastung, die vermeidbar ist.
Ich fordere, dass verspätete Flugzeuge und Flüge der Deutschen Post nach Schönefeld verlegt werden. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die Deutsche Post diese Forderung ablehnt.

Unter folgendem link finden Sie die Schriftliche Anfrage mit Antwort:

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16629.pdf
 

Veröffentlicht am 05.11.2018

 

Verkehr Stroedter begrüßt Entscheidung für U-Bahnbau in Reinickendorf

Der Kreisvorsitzende und Abgeordnete der Reinickendorfer SPD, Jörg Stroedter begrüßt die Verlautbarung der Verkehrssenatorin Regine Günther, die U-Bahnlinie U8 ins Märkische Viertel und die U6 zum Kurt-Schumacher-Quartier zu verlängern.

Veröffentlicht am 07.05.2018

 

IM Interview mit der Abendschau; 6.3.2018 Verkehr Skepsis beim Untersuchungsausschuss

Mit einer gewissen Skepsis nehmen wir als SPD-Fraktion den Wunsch von CDU und FDP zur Kenntnis, einen erneuten Untersuchungsausschuss zum BER einberufen zu wollen. Als Flughafenkoordinator kann ich nicht erkennen, was das bringen soll. Es kostet wieder viel Zeit, Energie und Nerven. Diese Kraft sollten wir besser verwenden, um den BER endlich fertig zu bauen und in Betrieb zu nehmen.

Veröffentlicht am 07.03.2018

 

Verkehr Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: AfD-Fraktion hält weiterhin an der Offenhaltung des Flughafens Tegel fest

Dass die AfD-Fraktion ihre Meinung bezüglich der Schließung des Berliner Flughafens Tegel nicht geändert hat, wurde schon vor der Nennung ihres selbst eingebrachten Tagesordnungspunktes in der heutigen Ausschusssitzung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Abgeordnetenhaus von Berlin deutlich.

Veröffentlicht am 15.02.2018

 

Verkehr Teileröffnung am BER?

Die Idee ist nicht neu: Sollte der BER auch im Jahr 2020 keine Betriebsgenehmigung erteilt bekommen, müsste man den Flughafen schrittweise eröffnen. Hierfür sollten die notwendigen Planungen schon jetzt beginnen. Es ist eine Art "Vorsorgeplan", der es ermöglicht, den BER in jedem Fall zu eröffnen, selbst dann, wenn die komplexe Technik am Hauptterminal nicht in sich greifen sollte.

Veröffentlicht am 30.01.2018

 

Verkehr Lufthansa-Entscheidung ist falsch

Die Lufthansa hat entschieden, die Flüge der alten Boeing 747-400, die seit Anfang November auf der Strecke Berlin-Frankfurt am Main pendeln und zu erheblichen Anwohner-Protesten geführt haben, fortzusetzen.

Veröffentlicht am 24.11.2017

 

Verkehr TXL-Debatte im Verkehrsausschuss

Der Volksentscheid zum Fluhafen Tegel war u.a. Gegenstand der Debatte beim Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 27.4.2017. Zu kritisieren ist, dass das erfolgreiche Bürgerbegehren nur einen allgemeinen Charakter hatte - nun aber muss ein Gesetzentwurf folgen, über den die Bürgerinnen und Bürger abzustimmen haben.

Veröffentlicht am 29.04.2017

 

SPD vor Ort in Frohnau; Foto: Mazatis Verkehr Ein Jahr sichere Querung am Zeltinger Platz

Viele Frohnauerinnen und Frohnauer haben die Gelegenheit am Freitag, den 26. Juni 2015 genutzt und mit der Abgeordneten Brigitte Lange das einjährige Jubiläum der Zebrastreifen am Zeltinger Platz Ecke Burgfrauenstraße zu feiern.

Veröffentlicht am 26.06.2015

 

Postkarten-Aktion ab März 2015 Verkehr Mehr Verkehrssicherheit in Reinickendorf-West!

Jörg Stroedter schließt sich den Forderungen vieler Anwohnerinnen und Anwohner an und setzt sich für mehr Verkehrssicherheit in Reinickendorf-West ein. Insbesondere die Kreuzung Auguste-Viktoria-Allee / Ecke General-Barby-Straße soll sicherer werden.

Veröffentlicht am 11.03.2015

 

Verkehr Pressemitteilung: Keine EasyJet-Flüge von Tegel aus

Mit großem Erstaunen hat Jörg Stroedter (SPD) das Bekunden der britischen Fluggesellschaft easyJet aufgenommen, im nächsten Jahr von Schönefeld nach Tegel umziehen zu wollen. Grund hierfür sei eine mehrmonatige Sanierung der Start- und Landebahn.

Veröffentlicht am 10.11.2014

 

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Girl's Day
28.03.2019, 09:00 Uhr - 15:00 Uhr
Am Donnerstag, 28. März 2019 habe ich zwei Schülerinnen der Max-Beckmann-Oberschule aus meinem Wahlkreis eingela …

Untersuchungsausschuss "BER II"
29.03.2019, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr
Teilöffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses "BER II" im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe
01.04.2019, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe im Berliner Abgeordnetenhaus, Raum 376.