Nachrichten zum Thema Verkehr

Verkehr Der Showdown blieb aus: BER 14. Sitzung

Als im Februar ein aufgebrachter Kollege Czaja ankündigte, dass nun der Regierende Bürgermeister sich unbedingt im Ausschuss rechtfertigen müsse, ging man davon aus, dass dieser Tag ein besonderer würde. Dass in dem Zusammenhang der damalige Innensenator und Bürgermeister Henkel auch in den Ausschuss geladen wurde, bot sich ja an und erhöhte die Spannung.

Wer allerdings ein Gerangel von Alpha-Männchen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen erwartete, wie es in schöner Regelmäßigkeit bei den Vorladungen der Geschäftsführer und ihrer Technik-Chefs geschah, sah sich enttäuscht. Man redete zur Sache und respektierte den anderen, auch wenn man jetzt in getrennten Lagern unterwegs ist.

Bei der Sache selbst ließ Henkel allerdings erkennen, dass er wohl nicht so interessiert am BER war. Er sei nur auf Wunsch von Wowereit in den Aufsichtsrat gegangen. Seine Erinnerungen waren dementsprechend lückenhaft. Die Schilderung seiner Vorbereitung auf Aufsichtsratssitzungen war nicht von Euphorie geprägt. Er habe aber mal einen Brief geschrieben und um bessere Information gebeten. Wenn man der Aussage des Kollegen Schatz von den Linken folgt, hat Henkel an 6 der 16 Sitzungen nicht oder nur teilweise teilgenommen. Diese Zahl an Fehlzeiten schien ihm zu hoch, würde aber die sehr lückenhaften Darstellungen erklären. 

Keine Freude bereitete er dem Kollegen Czaja mit der Aussage, er habe hinter dem Konzept des Single-Airports gestanden. Dessen Kommentar zu Henkels Rolle im Aufsichtsrat: „Teilnehmen aber teilnahmslos.“

Veröffentlicht am 12.06.2019

 

Verkehr Und alle kamen!

Nach der dringenden Aufforderung in der letzten Sitzung sind die Firmen diesmal der Aufforderung gefolgt und beim Beteiligungsausschuss erschienen. Alle heißt der TÜV, Bosch und ROM. Die Steuerung von Siemens war ja schon abgenommen, so dass alle gespannt waren auf den Mängelbeseitigungsfortschritt bei Bosch und ROM.

 

Zunächst musste noch geklärt werden, wann der Sommer beginnt: Gefühlt schon längst da (FDP), am 1.6.2019, 17:54 Uhr (meteorologisch, Grüne) oder aber wie es im Kalender steht am 21. Juni (astronomisch). Lütke Daldrup machte klar, dass er bei seinen Äußerungen den längsten Tag im Jahr (Sommersonnenwende) zugrunde legt. Damit befindet sich der Prüfstatus im Erwartungskorridor.

 

Nach Abnahme der Entrauchungsanlage („Das Monster ist gezähmt.“) und der Lüftungsanlage konzentrieren sich die Arbeiten jetzt auf Brandmeldeanlage (Bosch) und die Kabelgewerke (ROM).

 

Veröffentlicht am 11.06.2019

 

Verkehr Statemant zum BER Untersuchungsauschuss vom 07.06.2019

 

Veröffentlicht am 07.06.2019

 

Verkehr Entgeltordnung der Berliner Flughäfen

Mein Redebeitrag zum Thema Entgeltordnung der Berliner Flughäfen.

Link: Im Parlament

 

Veröffentlicht am 07.06.2019

 

Verkehr Jörg Stroedter, MdA: Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen werden um wichtige Punkte ergänzt

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt:


„Diesen Antrag der Koalitionsfraktionen werden wir morgen im Plenum des Abgeordnetenhauses beschließen:
Die Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen werden um folgende wichtige Punkte ergänzt: emissionsabhängige Entgelte, gesonderte Lärmschutzentgelte und erhebliche Zuschläge für Verspätungen am Abend und in den Nachtrandzeiten. Außerdem sollen die verkehrsfördernden Konditionen (Rabatte) künftig auf neue Langstreckenverbindungen begrenzt und gegenüber heute deutlich in ihrem Umfang reduziert werden. Wir schaffen mit diesen Maßnahmen Anreize zum Einsatz leiserer und emissionsärmerer Flugzeuge, um so spürbare Verbesserungen für die Umwelt und die Anwohnerinnen und Anwohnern zu erreichen.

Entgeltordnungen haben grundsätzlich die Aufgabe, die Aufwendungen des Flughafens für den Flugverkehr auszugleichen. Es geht also um eine Refinanzierung der laufenden Kosten der Flughäfen durch die Unternehmen, die sie für ihr Fluggeschäft nutzen. Laut Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) trägt der Luftverkehr mit einem Anteil von 40 Prozent zu den Emissionen des Verkehrssektors in Berlin bei. Zur Erreichung der Klimaschutzziele besteht im rasant wachsenden Luftverkehr erheblicher Handlungsbedarf. Wir wollen die Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen im Sinne der Umsetzung des BEK differenzierter und ökologischer gestalten – und damit nicht zuletzt einen besseren Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.“

Veröffentlicht am 05.06.2019

 

Verkehr Hängepartie

Am 23. Mai war ich mit unserem verkehrspolitischen Sprecher Tino Schopf und dem langjährigen Reinickendorfer und Weißenseer Baustadtrat Rainer Hampel beim Regierenden Bürgermeister, um die noch ungelöste Zubringerproblematik zur neu entstehenden Urban-Tech-Republik und dem Schumacher-Quartier anzusprechen. Mit Rainer Hampel habe ich in der mehrjährigen Vorbereitungsgruppe der Reinickendorfer SPD ein Konzept für die Nachnutzung von TXL erarbeitet. Den meisten unserer Vorschläge wurde gefolgt und es könnte morgen losgehen – wenn da nicht die ungelöste Frage des Anschlusses an den öffentlichen Personennahverkehr wäre.

 

Eine Abzweigung der U-Bahnstrecke scheitert am enormen Platzbedarf dieser Lösung. Auch die Straßenbahn zeigt sich als wenig praktikabel und auch eine Lösung mit Bussen ist für die zu erwartende Frequentierung nicht optimal.

 

Wir hatten seinerzeit eine Hochbahnlösung vorgeschlagen. Die Gründe dafür waren neben der leistungsfähigen Beförderungsmöglichkeit die kostengünstige Querung von Autobahn und Kanal. Das ließe sich ohne gegenseitige Beeinträchtigung der Verkehre und ohne teure Tunnellösung kostengünstig bauen. Ein weiterer Punkt für eine solche Lösung ist das von Siemens geplante Zukunftsprojekt „Siemensstadt 2.0“. Damit wäre eine schnelle Verbindung zwischen zwei so wichtigen Projekten für die Zukunft Berlins gewährleistet.

 

Beispiele gibt es genügend. So sind zwei der größten Flughäfen Deutschlands, nämlich Frankfurt und Düsseldorf, mit einem Hochbahnkonzept an den ÖPNV angebunden. Daneben gibt es noch weitere deutsche Städte, aber auch viele Großstädte im ausländischen Bereich (Bangkok, Dubai, Vancouver und vor allen China), die auf diese Beförderungsart setzen. An einer zukunftsträchtigen Lösung für die Zukunftsprojekte ist uns sehr gelegen.

Veröffentlicht am 25.05.2019

 

Verkehr BER: 13. Sitzung: „Wir werden fliegen!“

 

Die Botschaft, die der Bereichsleiter Nord-Ost der Projektsteuerungsfirma WSP (Ingenieursgesellschaft für Infrastruktur mit Sitz in Montreal) am Flughafen BER am Freitag verkündete war eindeutig. Steffen Göbel kam 2015 als Projektleiter zum BER. Nach der Umstellung von einer Flächenplanung auf Projektplanung wurde seinerzeit ein Terminplan erstellt, der auch berücksichtigte, dass gewisse Dinge nicht termingerecht laufen. Auf der Grundlage dieses „worst-case-scenarios“ wurde der Eröffnungstermin im Herbst 2020 an die Öffentlichkeit gegeben.
Dass die eingebauten Puffer wichtig und richtig waren, hat der Zeitablauf bestätigt. Mittlerweile sind große Teile der Anlage bereits abgenommen, auch die Entrauchungsanlagen. Die Abnahme der Sprinkleranlagen und der Brandmeldeanlage steht kurz vor dem Abschluss.

Bleiben die Kabel. Um das Thema aus den Heimwerkervorstellungen zu holen, hatte Steffen Göbel die zwei Dübeltypen mitgebracht und erläuterte die Problematik, die zu den Problemen geführt hat. Während die Abgeordneten ihre haptischen Erfahrungen mit dem Thema machten, erläuterte er vor allem noch einmal das Problem von Planänderungen während der Bauphase. Bei jeder Änderung müsse der neue Stand der Bauordnung eingehalten werden. Das gilt auch für Dübel, die in nichttragenden Wänden verbaut werden.

Während der Zeuge die Zusammenarbeit mit Bosch als sehr konstruktiv bezeichnete, gestalte sich die Zusammenarbeit mit R.O.M. eher problematisch. Das liegt auch daran, dass der eigentliche Auftragnehmer der Insolvenzverwalter von Intech ist und R.O.M. die von Intech verursachten Mängel beseitigen soll.

Trotz der noch zu beseitigenden Mängel hält der Projektleiter den Fertigstellungstermin noch für realistisch: „Wir werden fliegen!“
Natürlich war auch die Frage nach der Rolle des Flughafenchefs wieder Thema. Engelbert Lütke Daldrup kümmere sich sehr intensiv um den Fortgang des Projektes und lasse sich wöchentlich berichten. „Sie haben den richtigen Trainer gefunden.“ Meinte Steffen Göbel.

Zur Frage, ob der Flughafen BER genügend Kapazitäten habe, unterstrich Steffen Göbel, dass er Hertha-Fan sei.
 

Veröffentlicht am 22.05.2019

 

Verkehr Das wäre ein Skandal

Interview bei der Abendschau vom Freitag 10.05.2019.

Ist die BER-Eröffnung 2020 noch zu halten?

Veröffentlicht am 10.05.2019

 

Verkehr BER: Ausschuss prüft auch aktuelle Probleme

Die Koalition will beim BER aufklären, wir wollen eine schnelle Eröffnung des BER, die Opposition hat nur ein Thema:  Tegel ....

 

BER: Ausschuss prüft auch aktuelle Probleme

Veröffentlicht am 09.05.2019

 

Verkehr Krachend gescheitert: Unterschriften-Kampagne „Brandenburg braucht Tegel“

Statement der Bürgerinitiativen „Tegel schliessen“ und „Brandenburg sagt nein zu Tegel“ zur Unterschriften-Kampagne „Brandenburg braucht Tegel“ der FDP und der Freien Wähler in Brandenburg

Der Märkischen Allgemeinen ist zu entnehmen, dass auch nach einem Jahr nur 16.000 Unterschriften für die Initiative „Brandenburg braucht Tegel“ zusammengekommen sind. Für das weitere Vorgehen wären 20.000 Unterschriften nötig gewesen. Das ist eine klare Absage der Brandenburger an die „Tegel-Retter“ von FDP und Freien Wähler in Brandenburg. Die Volksinitiative ist damit krachend gescheitert.

Die Brandenburger lassen sich offensichtlich nicht von den Pseudoargumenten der FDP und Freien Wähler ins Boxhorn jagen. Es ist deshalb gut, dass die Bürger und Bürgerinnen Brandenburgs andere Prioritäten setzen.

Die „Argumente“ der FDP und Freien Wähler für den Weiterbetrieb von TXL sind einfach abgewetzt und werden auch durch gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht wahr. Der BER braucht keine 3. Startbahn, wenn TXL schließt. Die echten Experten sind sich einig, dass für die Abfertigung der erwarteten Passagierzahlen keine neue Startbahn, sondern mehr Terminalkapazitäten benötigt, die ja gerade gebaut werden.

Der TXL, als Wirtschaftsfaktor für Brandenburg zu argumentieren, ist Unsinn. Dieser Flughafen trägt nichts zur Beschäftigung in Brandenburg bei. Warum auch? Der BER ist der Flughafen für Brandenburg und dieser wird dem Wirtschaftsstandort Brandenburg maßgeblich positiv steigern.

Was die „gerechtere“ Verteilung des Fluglärms angeht, kann davon ausgegangen werden, dass ein Weiterbetrieb des TXL kaum zur Entlastung für die BER-Anrainer beiträgt. Es ist mit größter Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich die Fluggesellschaften nach Eröffnung des BER weitgehend auf diesen konzentrieren werden. Da blieben für den TXL nicht mehr viel übrig. Davor werden Unmengen von Geldern verwendet werden, diesen Standort nach neusten Kriterien zu erhalten. Nach internationalen Recht wird eine Wiedergenehmigung aber nicht mehr möglich sein. Der Flughafen TXL wurde schon immer nur geduldet, dazu ist er für die Anwohner zu gefährlich. Langfristig wird TXL wegen Unwirtschaftlichkeit schließen müssen.

Die FDP und Freien Wähler sollten sich besser den eigentlichen Problemen des Landes Brandenburg zuwenden. Wenn sie wirklich etwas für die lärmgeplagten Anwohner tun wollen, dann sollten sie dafür sorgen, dass z.B. eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik gibt. Es muss Schluss sein, dass die Bürger und Bürgerinnen durch entgangene Steuern (Kerosin) und Gebühren (Lärmentgelte) die Gewinne der
Billigfluggesellschaften subventionieren und als „Zugabe“ dann auch noch die gesundheitlichen Nebenwirkungen des Flugbetriebs ertragen müssen.

Veröffentlicht am 01.04.2019

 

Verkehr BER-Untersuchungsausschuss, 11. Sitzung Was lange währt …

Nach der massiven Aufforderung, dem TÜV die Sprecherlaubnis vor dem Untersuchungsausschuss zu erteilen, konnten am 29. März endlich übergeordnete Sachverständige des TÜV zu den Abläufen am BER befragt werden.

Der TÜV-Regionalbereichsleiter Spier erläuterte dem Ausschuss eingehend die Abläufe bei der erforderlichen Abnahme. Dabei stellte er heraus, dass es nicht um die Prüfung der Teile der Anlage geht, sondern um das Zusammenspiel der einzelnen Bereiche. Es sind bereits mehrere Anlagenteile – darunter die Main-Piers Nord und Süd abgenommen. Für den Erfolg der Wirk-Prinzip-Prüfung müssen aber alle Bereiche fehlerlos zusammenwirken. Und hier liegt ja das Problem. Sowohl Bosch, zuständig für die Brandmeldeanlagen, als auch ROM mit der Aufarbeitung der Kabelgewerke, sind in Verzug, weshalb die ersten Termine schon gerissen wurden. Der ursprüngliche Termin war für Ende August 2018 angesetzt und soll jetzt im Frühjahr starten. 

Den immer wieder beschworenen Dissens zwischen Flughafengesellschaft und dem TÜV bestritt Spier ausdrücklich. Differenzen in den Zeitleisten gab es zwar, aber man sei in ständigem Gespräch miteinander. Und den Aussagen des ehemaligen Technik-Chefs Marks, die von der Opposition immer wieder angeführt wurden, setzte er die Brandenburger Bauordnung entgegen. In einem Gebäude, in dem sich zahlenmäßig die Bevölkerung einer größeren Kleinstadt aufhält und das umgeben ist von Anlagen und Maschinen, die mit hochexplosiven Stoffen betrieben werden, darf man auch keine Abstriche machen. Da muss im Katastrophenfall alles zu 100% funktionieren. Und ein Mangel ist nun mal ein Mangel.

Nun weiß jeder, der schon mal sein Auto beim TÜV hatte, dass es wesentliche Mängel gibt, die der Sicherheit beim Fahren entgegenstehen, und einfache Mängel, die nach Zulassung noch beseitigt werden müssen – aber eben danach. Eine Clusterung, wie zwischen FBB und TÜV vereinbart, hilft dabei auch hier.

Zu Beginn des Untersuchungsausschusses habe ich dem Fertigstellungstermin ein 50:50-Chance gegeben, habe aber immer betont, dass mir die eingebauten Zeitpuffer für die Realisierung dieses Termins bewusst sind. Nach dem Verlauf der bisherigen Mängelbeseitigung sehe ich diese Puffer weitgehend aufgebraucht. 

Das von CDU und FDP heraufbeschworene Katastrophenszenario kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Noch haben wir eine Chance, aber viel darf nicht mehr passieren. Eines geht allerdings nicht: Den Untersuchungszeitraum auf Gegenwart und Zukunft zu erweitern, widerspricht dem Wesen eines Untersuchungsausschusses. Das geeignete Gremium für diese Fragen ist der Beteiligungsausschuss. Dort wird regelmäßig in öffentlicher Sitzung der Ist-Zustand auf der Baustelle BER abgefragt.
 

Veröffentlicht am 29.03.2019

 

Verkehr Fortschreitender Stillstand

Am 14. März tagte der Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses in öffentlicher Sitzung. Geladen waren der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Bretschneider, der Vorstandsvorsitzende Lütke Daldrup und die Finanzchefin Fölster.

In seinem Statusbericht führte der Flughafenchef Lütke Daldrup aus, dass Teile der Entrauchungsanlage und die Brandschutztüren abgenommen wurden. Unkritisch seien dabei die Entrauchungssteuerung (Software weitestgehend geprüft, bis Ende März fertig) und die Feuerlöschanlagen (Sprinkler; Abschlussprüfung im April). Kritisch sind noch die Brandmeldeanlagen, wobei Bosch bis zum 29.3. fertig sein will. Für die Kabel der Sicherheitsstromversorgung nannte die Firma R.O.M. den Juli als Termin. 

Dass der BER zu 95% fertig sei, hören wir allerdings seit langem in jeder Sitzung. Doch  trotz ständiger Abarbeitung von Mängeln wird die Gesamtzahl nicht kleiner. Dies liege daran, dass immer wieder weitere Mängel entdeckt würden. Mit dem TÜV habe man sich auf eine Clusterung geeinigt, die man schrittweise abarbeiten werde. Im übrigen seien die Terminunterschiede zwischen TÜV und FBB zwar vorhanden, aber nicht gravierend. Ob es mit den Firmen Bosch und R.O.M. Bonus-Malus-Vereinbarungen gäbe, wurde bestätigt, Einzelheiten aber in öffentlicher Sitzung nicht benannt.


 

Veröffentlicht am 25.03.2019

 

Verkehr Pressemitteilung: Das jetzige Regierungsterminal am BER muss ab sofort dauerhaft genutzt werden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter, erklärt:

„Seit vergangenem Herbst gibt es am BER in Schönefeld ein fertiges Regierungsterminal, das samt Vorfeld rund 70 Millionen Euro gekostet hat. Dieses Regierungsterminal kann bereits jetzt genutzt werden, leider ist dies immer noch nicht der Fall. Stattdessen starten und landen die Regierungsflugzeuge weiterhin in Tegel und belasten die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner mit Fluglärm und Dreck. Die Regierungsflüge sowie die Postflüge machen zudem einen großen Teil der nächtlichen Fluglärmbelastungen aus – das ist vollkommen unnötig!

Erst ab 2020 soll das jetzige Regierungsterminal genutzt werden, aber nur als Zwischenlösung! Bis 2025 soll daneben das endgültige Regierungsterminal entstehen. Es wird mindestens 344 Millionen Euro kosten. Dies ist eine vollkommen groteske Situation, die wir den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht erklären können. Ich teile die Meinung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller und des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, dass der Bund auf das endgültige Regierungsterminal verzichten soll. Stattdessen muss das jetzige Regierungsterminal ab sofort und dauerhaft genutzt werden!“
 

Veröffentlicht am 25.03.2019

 

Verkehr Gespräch mit Helmut Barthel, MdL, Obmann im BER-Sonderausschuss in Brandenburg

Wenn man Obmann im BER-Sonderausschuss ist, kann man zu den Aufsichtsratssitzungen den Baufortschritt des Flughafens begleiten: Das hätte ich mir für Berlin anstelle eines Untersuchungsausschusses, der nur die Vorgänge der Vergangenheit aufarbeiten kann, auch gewünscht!

Helmut Barthel bewegen die gleichen Fragen wie mich: Wie sieht es mit dem Zeitkorridor der Eröffnung aus? Was können wir beim Nachtflugverbot erreichen?

Wir sehen beide keine Kapazitätsprobleme beim BER und sind uns einig, dass der TÜV grünes Licht geben muss, damit der Flughafen eröffnet werden kann, denn: Kompromisse bei der Sicherheit darf es nicht geben, während kleinere bauliche Arbeiten, wie z.B. restliche Anstriche noch ausgeführt werden könnten.

Eine Ausdehnung des Nachtflugverbots von 23 Uhr - 6 Uhr wäre für Brandenburg wünschenswert, damit hätte auch die derzeit laufende Unterschriftenkampagne für eine Offenhaltung von Tegel keinen Rückenwind mehr. Ich werde mich für den Kompromiss einsetzen, dass zwischen 5 Uhr und 6 Uhr nur Interkontinentalverbindungen stattfinden können.
 

Veröffentlicht am 13.03.2019

 

Verkehr Bündnis "Tegel schließen – Zukunft öffnen": Sitzung am 27.02.2019

Bündnis "Tegel schließen – Zukunft öffnen"
Sitzung am 27.02.2019

Die Festlegung der Lärmschutzzonen Ende 2018 führte zwangsläufig zu der Frage des Schallschutzes. Ab dem 1.1.2020 hätten die in der Einflugschneise wohnenden Menschen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen. Da jedoch der BER (hoffentlich) Ende 2020 in Betrieb geht, wird es wohl eine Übergangs-regelung geben. Die Frage, wie die Berechnung für die Lärmbereiche aussieht blieb unbeantwortet.

Für Interessierte:

https://www.berlin-airport.de/de/nachbarn/fluglaerm-und-flugrouten/fluglaerm/fluglaermmessungen/index.php
https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/luft/tegel/faq_nachtfluege.shtml
https://www.berlin-airport.de/de/nachbarn/fluglaerm-und-flugrouten/fluglaerm/fluglaermmessungen/stationaere-messungen-txl
https://www.berlin-airport.de/de/_dokumente/nachbarn/2012-10-16-fachbegriffe-fluglaerm.pdf
https://www.berlin-airport.de/de/_dokumente/nachbarn/standorte-stationaere-messungen-txl.pdf
https://interaktiv.morgenpost.de/laermkarte-berlin/
https://www.xn--fluglrm-portal-9hb.de/meldungen/
 
Ein großes und brandaktuelles Thema sind auch die vermehrten Nachtflüge in Tegel.

Es wurde darüber diskutiert, ob man nicht die Postflüge von Tegel nach Schönefeld verlagern könne. Ursprünglich wurden diese von „Air Berlin“ durchgeführt, die ihren Heimatstandort in Tegel hatte und deshalb nicht nach Schönefeld flog. Die Übernahme durch die Lufthansa-Tochter „Eurowings/Germanwings“ hat an dieser Sachlage nichts geändert. Das Abgeordnetenhaus kann hier keine Anordnungen aussprechen, da dies ein privatrechtliches Verhältnis darstellt. Abhilfe würde nur die Schließung von TXL schaffen. Auch andere Ausnahmeregelungen lassen sich nicht beeinflussen.

Anders verhält es sich bei den verspätet eintreffenden Flügen. Eine Umleitung ist von den Gesellschaften aus Kostengründen nur bedingt möglich. Bei der Entscheidung zwischen Schönefeld und TXL spielt natürlich auch die Bereithaltung für die Anschlussflüge am nächsten Tag eine große Rolle. Eine Steuerung ist hier nur über die Gebühren möglich. Im Abgeordnetenhaus bereitet die Koalition einen diesbezüglichen Antrag vor.

Die Freunde von der "BI Pankow sagt NEIN zum Flughafen Tegel“ verwiesen auf ihre Veranstaltung vor einem Vierteljahr, auf der die Frage der Klagemöglichkeiten auf Lärmschutz bei anhaltender Nichteinhaltung des Nachtflugverbots behandelt wurde. Auch das Instrument der Sammelklage wurde diskutiert.
 

Veröffentlicht am 06.03.2019

 

Verkehr Neues zum BER

Es gibt ja nichts, was nicht zu toppen wäre. Die schon obligatorische Vorbesprechung in nicht-öffentlicher Runde, die von der Opposition gefordert wurde dauerte dieses Mal fast zwei Stunden. Die Pressevertreter, die Gäste und der geladene Zeuge standen sich vor Tür die Beine in den Bauch, bevor der einzige Tagesordnungspunkt, die Befragung von Ex-Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, beginnen konnte.

Im Gegensatz zu den Befragungen der vorherigen Flughafenchefs berief sich Mühlenfeld nicht auf entstandene Gedächtnislücken, sondern gab ausführlich Auskunft – er hatte ja auch offensichtlich eine Mission. Er sei dem Ruf eigentlich nur gefolgt, weil ihm gesagt wurde, dass ein Mann aus der Wirtschaft den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen sollte betonte dann mehrfach sein schlechtes Verhältnis zum Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Müller und seine mangelnden Kompetenzen in Bezug auf Änderungen in der Struktur der Geschäftsleitung.

Und auch Mühlenfeld musste mit dem weitermachen was ihm seine Vorgänger hinterlassen hatten. Insbesondere das Fehlen eines Generalunternehmers habe sich als großer Mangel erwiesen. Unklar ist, warum er mehrfach die Kompetenz des Bauleiters Marks hervorhob. Entließ er diesen doch gegen den Willen des Aufsichtsrats und ersetzte ihn durch den Ex-Bahnmanager Christoph Bretschneider, was letztendlich zur Aufhebung seines eigenen Vertrages führte.

Schon zu seiner Zeit waren die Kabeltrassen zu 99% fertig nur die Restanschlüsse für die Computerhardware fehlte noch. Die erforderlichen weiteren Gepäckbänder für die zu erwartende Passagierzahl können auch nach seiner Meinung nach der Abnahme des Flughafens durch die Aufsichtsbehörden erfolgen.

Veröffentlicht am 30.01.2019

 

Verkehr Warum boykottierte das Reinickendorfer Bezirksamt die Anlage eines Zebrastreifens an der General-Barby-Straße?

Im Februar 2015 bat Jörg Stroedter auf Anregung von Bürgern, die die Kreuzung Auguste-Viktoria-Allee Ecke General-Barby-Straße überqueren müssen, die SPD-Fraktion Reinickendorf, einen Antrag für einen Zebrastreifen in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen. Dieser wurde im Verkehrsausschuss und in der BVV einstimmig verabschiedet, aber erst nach vier Monaten auf Nachfrage weitergeleitet.

Nachdem die Arbeitsgruppe „Förderung des Fußgängerverkehrs“ den Zebrastreifen zunächst komplett ablehnte, wurde nach Intervention von Jörg Stroedter, der die Dringlichkeit persönlich begründete, zumindest der Teil über die General-Barby-Straße als notwendig angesehen. Der Senator hat in einem Brief an den Abgeordneten Stroedter im Juni 2016 mitgeteilt, dass die Finanzierung ab 2017 mit Sondermitteln des Senats für den Bau von Fußgängerüberwegen gesichert sei. Das Bezirksamt gab am 5.4.2017 bekannt: „Der Fußgängerüberweg wurde mit Bescheid vom 02.02.2017 verkehrsbehördlich angeordnet.“

Erst jetzt, zwei Jahre später teilt das Bezirksamt auf Nachfrage des SPD-Bezirksverordneten Wilhelm mit, dass der Zebrastreifen 2019 gebaut werden könne. Jörg Stroedter: „Ich frage mich, warum braucht das Bezirksamt zwei Jahre für eine solche Mitteilung? Was wäre passiert, wenn wir nicht nachgefragt hätten?“ Wahrscheinlich gäbe es weiterhin keinen Grund zur Freude.

Veröffentlicht am 30.01.2019

 

Verkehr Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Lufthansa braucht Tegel für Strecke Berlin- München in Konkurrenz zur Bahn 

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Lufthansa braucht Tegel für Strecke Berlin- München in Konkurrenz zur Bahn 

Zu Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa AG, Carsten Spohr und des ehemaligen Flughafen-Chefs, Karsten Mühlenfeld im BER-Untersuchungsausschuss (UA BER II) erklärt Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Kein Wunder, dass sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa AG, Carsten Spohr, vor kurzem für eine Prüfung des Weiterbetriebs des Flughafens Tegel ausgesprochen hat. Die Lufthansa-Tochter Eurowings soll zusätzlich zur Lufthansa ab Mai werktags viermal täglich die Strecke Berlin- München fliegen, an den Wochenenden dreimal. Damit will Lufthansa der Bahn auf ihrer Paradestrecke deutlich mehr Konkurrenz machen. Seitdem die Bahn für diese Strecke nur noch 4 Stunden braucht, gibt es eine Zunahme von 1,5 Millionen Fahrgästen! Um damit zu konkurrieren, braucht Lufthansa den Flughafen Tegel, denn es geht sowohl um eine Preiskonkurrenz, als auch um eine zeitliche: Da zählt jede halbe Stunde.

Ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ist rechtlich und umweltpolitisch nach wie vor fragwürdig und wirtschaftlich völliger Unsinn. Das Votum von Carsten Spohr für den Flughafen Tegel ist komplett inakzeptabel.

 

Mühlenfeld übernimmt Ryanair-Position

Im Untersuchungsausschuss BER II widerspricht der ehemalige Geschäftsführer der FBB Karsten Mühlenfeld seinen eigenen Äußerungen während seiner Tätigkeit für die Flughafengesellschaft.
In den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses hatte er noch 2017 bestätigt, dass über die Start- und Landebahnen am BER mindestens 60 Millionen Passagiere abgefertigt werden können.
Nun erklärt er, dass lediglich 40 Millionen Passagiere abgefertigt werden können. Es entsteht der Eindruck, dass sein Meinungswechsel mit seiner neuen Tätigkeit für Ryanair in Zusammenhang steht. Die Tegel-Debatte wird aus rein wirtschaftlichen Gründen sowohl von der Lufthansa AG, als auch von Ryanair weitergeführt. Es bleibt jedoch dabei, dass der Flughafen Tegel mit der Eröffnung des BER geschlossen werden muss. Die ganze Debatte wird auf dem Rücken von 300.000 betroffenen AnwohnerInnen ausgetragen.“

Veröffentlicht am 25.01.2019

 

Verkehr Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Lufthansa braucht Tegel für Strecke Berlin-München in Konkurrenz zur Bahn

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Kein Wunder, dass sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa AG, Carsten Spohr, vor kurzem für eine Prüfung des Weiterbetriebs des Flughafens Tegel aussprach: Die Lufthansa-Tochter Eurowings soll zusätzlich zur Lufthansa ab Mai werktags viermal täglich die Strecke Berlin-München fliegen, an den Wochenenden drei mal. Damit will Lufthansa der Bahn auf ihrer Paradestrecke deutlich mehr Konkurrenz machen. Seitdem die Bahn für diese Strecke nur noch 4 Stunden braucht, gibt es eine Zunahme von 1,5 Millionen mehr Fahrgästen! Um damit zu konkurrieren, braucht Lufthansa den Flughafen Tegel, denn es geht sowohl um eine Preiskonkurrenz als auch um eine zeitliche: Da zählt jede halbe Stunde.
Ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ist rechtlich und umweltpolitisch nach wie vor fragwürdig und wirtschaftlich Unsinn. Das Votum von Carsten Spohr für den Flughafen Tegel ist völlig inakzeptabel.“
 

Veröffentlicht am 23.01.2019

 

Verkehr Lufthansa-Chef macht sich für Tegel stark

Es ist völlig inakzeptabel, dass der Lufthansa-Chef so etwas ohne Konzept in den Raum stellt. Für ihn sei dies ein weiterer Beleg dafür, dass die Lufthansa „Nullinteresse am BER“ habe. Ein Weiterbetrieb von Tegel sei nicht nur rechtlich und umweltpolitisch fragwürdig, sondern auch wirtschaftlich Unsinn.

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Veröffentlicht am 17.01.2019

 

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