Pressemitteilung Statement zum BER Untersuchungsauschuss vom 12.04.2019

 

Veröffentlicht am 13.04.2019

 

Bildung dialogP an der Max-Beckmann-Oberschule

Am 9. April 2019 war ich eingeladen, am dialogP an der Max-Beckmann-Oberschule teilzunehmen. Dieser Einladung bin ich gern gefolgt, denn diese Veranstaltung habe ich im letztem Jahr bereits besucht: Eine engagierte Schülerschaft stellt Abgeordneten Fragen zu vollkommen unterschiedlichen Themen und beide Seiten profitieren davon! So war es auch diesmal, beim Thema Schließung des Flughafens Tegel bin ich der Fachmann, während beim Thema EU-Datenschutzrichtlinie Artikel 13 bzw. 17 die Schüler und Schülerinnen mir aus ihren Erfahrungen mit Plattformen wie „YouTube“ berichten konnten. Weitere Themen waren Klimaschutz, Abschaffung von Bargeld sowie die Freigabe von Haschisch. Wir waren an allen fünf Tischen im intensiven Dialog – ich komme gern wieder!
 

Veröffentlicht am 10.04.2019

 

Inneres 340.000 Euro für Sanierung des Bootshauses der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort 

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt zur Sanierung des Bootshauses der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort:

„Nach Angaben aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport stehen für die Sanierung des Bootshauses der Freiwilligen Feuerwehr Konradshöhe/Tegelort 340.000 Euro aus dem Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehren zur Verfügung. Beim Bootshaus ist noch zu prüfen, ob eine Sanierung wirtschaftlich ist oder ob ein Ersatzneubau notwendig ist. Für die Wache ist ein Ersatzneubau geplant. Nach längeren Verhandlungen mit dem Bezirk und den Berliner Wasserbetrieben zeichnet sich die Umsetzung auf dem Bestandsgrundstück ab. Sobald diese Entscheidung feststeht, wird die Sanierung bzw. ein Ersatzneubau des Bootshauses schnellstmöglich umgesetzt. 

Das ist doch eine wirklich erfreuliche Nachricht für die Freiwillige Feuerwehr Konradshöhe/Tegelort!“
 

Veröffentlicht am 08.04.2019

 

Reden Grundwassermanagement Berliner Wasserbetriebe

Mein Redebeitrag zum Thema "Grundwassermanagement Berliner Wasserbetriebe" im Berliner Abgeordnetenhaus.

Link Rede: RBB-Online
Link Intervention: RBB-Online

Veröffentlicht am 04.04.2019

 

Reden Redebeitrag: "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Landesbeteiligungen ausweisen"

Mein Redebeitrag zum Thema "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Landesbeteiligungen ausweisen" im Berliner Abgeordnetenhaus.

Link: RBB-Online

Veröffentlicht am 04.04.2019

 

Umwelt Zu Gast bei Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern - Gespräch am 1. April 2019

Kleingartenverband – Gespräch am 1.4.2019

Anlass zu diesem Gespräch war der Wunsch des Kleingartenverbandes, mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Wir waren also die ersten in der Reihe. Begleitet haben mich Marco Käber (Fraktionsvorsitzender in der BVV) und Uwe Brockhausen (Stellvertretender Bürgermeister Reinickendorf). Als Diskussionsgrundlage diente u.a. der Entwurf des Kleingartenentwicklungs-plans. In meinem Eingangsstatement wies ich auf das Wohnungsproblem in unserer wachsenden Stadt hin – Berlin ist in 10 Jahren bevölkerungsmäßig um einen Bezirk größer geworden. Der Senat muss also alle in seinem Besitz befindlichen verfügbaren Grundstücke auf die Möglichkeit einer Wohnungsbebauung überprüfen. Dabei steht auch die Umwandlung von Kleingartenflächen zur Debatte. Als Sozialdemokrat ist es mir aber wichtig, dass möglichst alle Kleingärten erhalten bleiben. Auch ökologisch spielen sie eine wichtige Rolle. 

In Reinickendorf ist die Anzahl verfügbarer Flächen begrenzt. Daher ist es wichtig, dass nach Eröffnung des BER der Flughafen Tegel geschlossen und das Schumacher-Quartier errichtet wird. Wie immer fand sich auch hier jemand, der es unzumutbar fand, zweimal im Jahr bis nach Schönefeld zu fahren. Dafür fehlt mir jedes Verständnis – im Sinne des Ruhebedürfnisses der Anwohner in den Einflugschneisen und im Sinne der Kleingärtner und ihrer Gärten. Dafür gab es auch mehrheitlich Zuspruch.

Veröffentlicht am 03.04.2019

 

Verkehr Krachend gescheitert: Unterschriften-Kampagne „Brandenburg braucht Tegel“

Statement der Bürgerinitiativen „Tegel schliessen“ und „Brandenburg sagt nein zu Tegel“ zur Unterschriften-Kampagne „Brandenburg braucht Tegel“ der FDP und der Freien Wähler in Brandenburg

Der Märkischen Allgemeinen ist zu entnehmen, dass auch nach einem Jahr nur 16.000 Unterschriften für die Initiative „Brandenburg braucht Tegel“ zusammengekommen sind. Für das weitere Vorgehen wären 20.000 Unterschriften nötig gewesen. Das ist eine klare Absage der Brandenburger an die „Tegel-Retter“ von FDP und Freien Wähler in Brandenburg. Die Volksinitiative ist damit krachend gescheitert.

Die Brandenburger lassen sich offensichtlich nicht von den Pseudoargumenten der FDP und Freien Wähler ins Boxhorn jagen. Es ist deshalb gut, dass die Bürger und Bürgerinnen Brandenburgs andere Prioritäten setzen.

Die „Argumente“ der FDP und Freien Wähler für den Weiterbetrieb von TXL sind einfach abgewetzt und werden auch durch gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht wahr. Der BER braucht keine 3. Startbahn, wenn TXL schließt. Die echten Experten sind sich einig, dass für die Abfertigung der erwarteten Passagierzahlen keine neue Startbahn, sondern mehr Terminalkapazitäten benötigt, die ja gerade gebaut werden.

Der TXL, als Wirtschaftsfaktor für Brandenburg zu argumentieren, ist Unsinn. Dieser Flughafen trägt nichts zur Beschäftigung in Brandenburg bei. Warum auch? Der BER ist der Flughafen für Brandenburg und dieser wird dem Wirtschaftsstandort Brandenburg maßgeblich positiv steigern.

Was die „gerechtere“ Verteilung des Fluglärms angeht, kann davon ausgegangen werden, dass ein Weiterbetrieb des TXL kaum zur Entlastung für die BER-Anrainer beiträgt. Es ist mit größter Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich die Fluggesellschaften nach Eröffnung des BER weitgehend auf diesen konzentrieren werden. Da blieben für den TXL nicht mehr viel übrig. Davor werden Unmengen von Geldern verwendet werden, diesen Standort nach neusten Kriterien zu erhalten. Nach internationalen Recht wird eine Wiedergenehmigung aber nicht mehr möglich sein. Der Flughafen TXL wurde schon immer nur geduldet, dazu ist er für die Anwohner zu gefährlich. Langfristig wird TXL wegen Unwirtschaftlichkeit schließen müssen.

Die FDP und Freien Wähler sollten sich besser den eigentlichen Problemen des Landes Brandenburg zuwenden. Wenn sie wirklich etwas für die lärmgeplagten Anwohner tun wollen, dann sollten sie dafür sorgen, dass z.B. eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik gibt. Es muss Schluss sein, dass die Bürger und Bürgerinnen durch entgangene Steuern (Kerosin) und Gebühren (Lärmentgelte) die Gewinne der
Billigfluggesellschaften subventionieren und als „Zugabe“ dann auch noch die gesundheitlichen Nebenwirkungen des Flugbetriebs ertragen müssen.

Veröffentlicht am 01.04.2019

 

Auf dem Landesperteitag der SPD am 30. März 2019 habe ich den Stand der GASAG besucht. Landes-SPD Besuch am Stand der GASAG

Veröffentlicht am 30.03.2019

 

Verkehr BER-Untersuchungsausschuss, 11. Sitzung Was lange währt …

Nach der massiven Aufforderung, dem TÜV die Sprecherlaubnis vor dem Untersuchungsausschuss zu erteilen, konnten am 29. März endlich übergeordnete Sachverständige des TÜV zu den Abläufen am BER befragt werden.

Der TÜV-Regionalbereichsleiter Spier erläuterte dem Ausschuss eingehend die Abläufe bei der erforderlichen Abnahme. Dabei stellte er heraus, dass es nicht um die Prüfung der Teile der Anlage geht, sondern um das Zusammenspiel der einzelnen Bereiche. Es sind bereits mehrere Anlagenteile – darunter die Main-Piers Nord und Süd abgenommen. Für den Erfolg der Wirk-Prinzip-Prüfung müssen aber alle Bereiche fehlerlos zusammenwirken. Und hier liegt ja das Problem. Sowohl Bosch, zuständig für die Brandmeldeanlagen, als auch ROM mit der Aufarbeitung der Kabelgewerke, sind in Verzug, weshalb die ersten Termine schon gerissen wurden. Der ursprüngliche Termin war für Ende August 2018 angesetzt und soll jetzt im Frühjahr starten. 

Den immer wieder beschworenen Dissens zwischen Flughafengesellschaft und dem TÜV bestritt Spier ausdrücklich. Differenzen in den Zeitleisten gab es zwar, aber man sei in ständigem Gespräch miteinander. Und den Aussagen des ehemaligen Technik-Chefs Marks, die von der Opposition immer wieder angeführt wurden, setzte er die Brandenburger Bauordnung entgegen. In einem Gebäude, in dem sich zahlenmäßig die Bevölkerung einer größeren Kleinstadt aufhält und das umgeben ist von Anlagen und Maschinen, die mit hochexplosiven Stoffen betrieben werden, darf man auch keine Abstriche machen. Da muss im Katastrophenfall alles zu 100% funktionieren. Und ein Mangel ist nun mal ein Mangel.

Nun weiß jeder, der schon mal sein Auto beim TÜV hatte, dass es wesentliche Mängel gibt, die der Sicherheit beim Fahren entgegenstehen, und einfache Mängel, die nach Zulassung noch beseitigt werden müssen – aber eben danach. Eine Clusterung, wie zwischen FBB und TÜV vereinbart, hilft dabei auch hier.

Zu Beginn des Untersuchungsausschusses habe ich dem Fertigstellungstermin ein 50:50-Chance gegeben, habe aber immer betont, dass mir die eingebauten Zeitpuffer für die Realisierung dieses Termins bewusst sind. Nach dem Verlauf der bisherigen Mängelbeseitigung sehe ich diese Puffer weitgehend aufgebraucht. 

Das von CDU und FDP heraufbeschworene Katastrophenszenario kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Noch haben wir eine Chance, aber viel darf nicht mehr passieren. Eines geht allerdings nicht: Den Untersuchungszeitraum auf Gegenwart und Zukunft zu erweitern, widerspricht dem Wesen eines Untersuchungsausschusses. Das geeignete Gremium für diese Fragen ist der Beteiligungsausschuss. Dort wird regelmäßig in öffentlicher Sitzung der Ist-Zustand auf der Baustelle BER abgefragt.
 

Veröffentlicht am 29.03.2019

 

Rebecca Kowalke (links) und Jasmin Jovanovic (rechts) mit mir im Abgeordnetenhaus Frauen Der Girl´s Day

Auch in diesem Jahr habe ich wieder Schülerinnen eingeladen, einen Tag in die Berliner Politik reinzuschnuppern. Zwei Schülerinnen der Max-Beckmann-Oberschule haben diese Einladung angenommen: Rebecca Kowalke und Jasmin Jovanovic, beide im Politik-Leistungskurs in der 12. Klasse. Auf dem Programm der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus stand eine Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, ein Mittagessen mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der Besuch des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie sowie ein Gespräch mit der Frauensenatorin Dilek Kolat (sie wurde kurzfristig vertreten durch ihre Staatssekretärin Barbara König).

In allen Diskussionen ging es immer wieder um die Themen Cannabis, Shisha, Freitags-Demos, Schule, WLAN. Die Fragen der Schülerinnen waren detailliert und sachkundig, alle Schülerinnen sehr interessiert und aufmerksam. Meine beiden Schülerinnen zeigten sich begeistert über diese Einblicke, das hat mich sehr gefreut!
 

Veröffentlicht am 28.03.2019

 

Wahlkreis 1,5 Mio Euro aus Siwana-Mitteln für die Mäckeritzwiesen als Überschwemmungsschutz!

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter des Wahlkreises erklärt Jörg Stroedter: 

„Das ist eine wunderbare Nachricht für die Siedler in den Mäckeritzwiesen: Auf meinen Vorschlag hin sind im Haushalt des Berliner Senats 1,5 Mio Euro aus Siwana-Mitteln für die Mäckeritzwiesen als Überschwemmungsschutz eingestellt worden und sofort verfügbar! Die Vorlage des Senats wird heute im Hauptausschuss beschlossen.

Sowohl in Ausschusssitzungen des Abgeordnetenhauses als auch gegenüber dem Senat habe ich mich seit Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass die Siedler in den Mäckeritzwiesen Unterstützung erhalten, damit sie eine Entwässerungsanlage bauen können. 

Ich freue mich sehr, dass es durch die 1,5 Mio Euro eine deutliche Verbesserung der Situation in den Mäckeritzwiesen gibt. Auf Basis des Gutachtens, das im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erstellt wurde, kann ab sofort geplant werden. 

Ich werde weiterhin in engem Kontakt mit den Vorständen der Siedlervereine bleiben und mich für dieses Gebiet engagieren.“ 


V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
 

Veröffentlicht am 27.03.2019

 

Sport Sportplätze am Uranusweg erhalten und weitere neue Sportstätten planen

Am Freitag, 22. März war ich im Vereinshaus des RFC Liberta gemeinsam mit dem Staatssekretär für Sport, Aleksander Dzembritzki und weiteren Vertretern aus der Bezirkspolitik:
Uwe Brockhausen: stellvertretender Bürgermeister und Wirtschaftsstadtrat
Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses
Rainer Hampel, Bürgerdeputierter im Stadtplanungsausschuss

Der Vorsitzende des Vereins, Reiner Rehmann sowie der Geschäftsführer, Frank Kirstan und weitere Vereinsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass wir uns seit Jahren dafür einsetzen, dass die Sportanlagen am Uranusweg an diesem Standort erhalten bleiben! Der Staatssekretär betonte darüber hinaus, dass er sich bei allen Schulplanungen für Sport-Campusgelände einsetzt sowie bei Wohnungsbau immer für die Schaffung von Sportstätten. Er verwies auf das Sportstättensanierungsprogramm und das Sportinvestitionsprogramm, die auch für diesen Verein interessant sein könnten. 

Ich habe dem Verein weitere Unterstützung bei seinen zukünftigen Vorhaben angeboten, z.B. im Zusammenhang mit der Renovierung des jetzigen Vereinshauses, bei geplanten Investitionen, Genehmigungen etc.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Sport zu einer tieferen Verwurzelung im Kiez beiträgt, es findet aktive Sozialarbeit statt. Auch für den Schulsportunterricht sind diese Sportanlagen am Uranusweg unbedingt nötig, so der Schulleiter der Max-Beckmann-Oberschule, Herr Holtmann.

Die stellvertretende Vorsitzende des Sportausschusses, Jutta Küster, bot eine Sitzung dieses Ausschusses im Vereinshaus an.

Gemeinsam mit dem Sportstaatssekretär und unseren Bezirkspolitikern werde ich mich weiterhin für den Erhalt dieser Sportplätze einsetzen.
 

Veröffentlicht am 25.03.2019

 

Verkehr Fortschreitender Stillstand

Am 14. März tagte der Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses in öffentlicher Sitzung. Geladen waren der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Bretschneider, der Vorstandsvorsitzende Lütke Daldrup und die Finanzchefin Fölster.

In seinem Statusbericht führte der Flughafenchef Lütke Daldrup aus, dass Teile der Entrauchungsanlage und die Brandschutztüren abgenommen wurden. Unkritisch seien dabei die Entrauchungssteuerung (Software weitestgehend geprüft, bis Ende März fertig) und die Feuerlöschanlagen (Sprinkler; Abschlussprüfung im April). Kritisch sind noch die Brandmeldeanlagen, wobei Bosch bis zum 29.3. fertig sein will. Für die Kabel der Sicherheitsstromversorgung nannte die Firma R.O.M. den Juli als Termin. 

Dass der BER zu 95% fertig sei, hören wir allerdings seit langem in jeder Sitzung. Doch  trotz ständiger Abarbeitung von Mängeln wird die Gesamtzahl nicht kleiner. Dies liege daran, dass immer wieder weitere Mängel entdeckt würden. Mit dem TÜV habe man sich auf eine Clusterung geeinigt, die man schrittweise abarbeiten werde. Im übrigen seien die Terminunterschiede zwischen TÜV und FBB zwar vorhanden, aber nicht gravierend. Ob es mit den Firmen Bosch und R.O.M. Bonus-Malus-Vereinbarungen gäbe, wurde bestätigt, Einzelheiten aber in öffentlicher Sitzung nicht benannt.


 

Veröffentlicht am 25.03.2019

 

Verkehr Pressemitteilung: Das jetzige Regierungsterminal am BER muss ab sofort dauerhaft genutzt werden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter, erklärt:

„Seit vergangenem Herbst gibt es am BER in Schönefeld ein fertiges Regierungsterminal, das samt Vorfeld rund 70 Millionen Euro gekostet hat. Dieses Regierungsterminal kann bereits jetzt genutzt werden, leider ist dies immer noch nicht der Fall. Stattdessen starten und landen die Regierungsflugzeuge weiterhin in Tegel und belasten die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner mit Fluglärm und Dreck. Die Regierungsflüge sowie die Postflüge machen zudem einen großen Teil der nächtlichen Fluglärmbelastungen aus – das ist vollkommen unnötig!

Erst ab 2020 soll das jetzige Regierungsterminal genutzt werden, aber nur als Zwischenlösung! Bis 2025 soll daneben das endgültige Regierungsterminal entstehen. Es wird mindestens 344 Millionen Euro kosten. Dies ist eine vollkommen groteske Situation, die wir den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht erklären können. Ich teile die Meinung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller und des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, dass der Bund auf das endgültige Regierungsterminal verzichten soll. Stattdessen muss das jetzige Regierungsterminal ab sofort und dauerhaft genutzt werden!“
 

Veröffentlicht am 25.03.2019

 

Energie Stromnetz wird kommunalisiert werden – die Arbeitsplätze bleiben erhalten

Am 7.3. habe ich im Abgeordnetenhaus Betriebsräte des Stromkonzerns Vattenfall empfangen. Nach der Entscheidung, das Berliner Verteilstromnetz an „Berlin Energie“ als neuen Betreiber zu vergeben, geht bei den Arbeitnehmern von Vattenfall die Sorge um ihre Arbeitsplätze um.

Bisher wurde das Verteilnetz von der Vattenfall-Tochter „Stromnetz Berlin“ betrieben. Die angestrebte Vergabe an Berlin Energie stellt einen weiteren Schritt zu Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgungsbetriebe dar. Den Beginn machten die Berliner Wasserbetriebe, bei denen auch das Stadtwerk angesiedelt ist, von dem schon länger elektrischer Strom bezogen werden kann. 

Der Vorgang ist nicht ohne Risiko, denn Vattenfall hat die Möglichkeit zu klagen und könnte einen langwierigen Rechtsstreit herbeiführen. 
Die Arbeitnehmer fürchten natürlich um ihre Arbeitsplätze. Für die Mitarbeiter von Stromnetz Berlin gibt es eine Zusage der Übernahme durch Berlin Energie. Aber dies ist ja nur ein Teil der Unternehmen, die der schwedische Staatskonzern in Berlin betreibt. Dazu gehören neben den Kraftwerken und der Stromerzeugung, die Gassparte, die Vattenfall Wärme AG und drei Dienstleistungsunternehmen. Zwei weitere Bereiche hat Vattenfall bereits geschlossen bzw. verkauft.

Die große Sorge des Betriebsrates ist es, dass die verbleibenden Unternehmensteile bei Verlust des Netzes weitere Unternehmensteile abgeben, für deren Mitarbeiter es bisher noch keine Pläne gibt. Sie fürchten entweder um ihren Job oder finanzielle Einbußen. In Hamburg, wo der Fall ähnlich gelagert war, gab es ein mit dem Betriebsrat ausgehandeltes Gesamtkonzept.

Für die Stromnetz-Mitarbeiter konnte ich eine klare Aussage machen. Sie werden von Berlin Energie übernommen, da ihr Knowhow dringend erforderlich ist, und die Personalplanung sah die Übernahme der Mitarbeiter ausdrücklich vor. Die weitergehenden Vorstellungen habe ich aufgenommen und werde sie im Verwaltungsrat von Berlin Energie, dem ich angehöre, zur Sprache bringen. Da auch eine Rekommunalisierung der Wärmenetze geplant ist, dürfte zumindest dieser Bereich dann mitsamt der Belegschaft realisierbar sein. Für die anderen Bereiche gilt es jetzt, mit Vattenfall zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen. Dies alles unter dem Vorbehalt, dass sich Vattenfall aus dem Berliner Markt zurückzieht und keine jahrelangen Prozesse anstrebt.

Es war ein gutes Gespräch und ich werde den Kontakt zu den Betriebsräten weiter aufrechterhalten.
 

Veröffentlicht am 13.03.2019

 

Verkehr Gespräch mit Helmut Barthel, MdL, Obmann im BER-Sonderausschuss in Brandenburg

Wenn man Obmann im BER-Sonderausschuss ist, kann man zu den Aufsichtsratssitzungen den Baufortschritt des Flughafens begleiten: Das hätte ich mir für Berlin anstelle eines Untersuchungsausschusses, der nur die Vorgänge der Vergangenheit aufarbeiten kann, auch gewünscht!

Helmut Barthel bewegen die gleichen Fragen wie mich: Wie sieht es mit dem Zeitkorridor der Eröffnung aus? Was können wir beim Nachtflugverbot erreichen?

Wir sehen beide keine Kapazitätsprobleme beim BER und sind uns einig, dass der TÜV grünes Licht geben muss, damit der Flughafen eröffnet werden kann, denn: Kompromisse bei der Sicherheit darf es nicht geben, während kleinere bauliche Arbeiten, wie z.B. restliche Anstriche noch ausgeführt werden könnten.

Eine Ausdehnung des Nachtflugverbots von 23 Uhr - 6 Uhr wäre für Brandenburg wünschenswert, damit hätte auch die derzeit laufende Unterschriftenkampagne für eine Offenhaltung von Tegel keinen Rückenwind mehr. Ich werde mich für den Kompromiss einsetzen, dass zwischen 5 Uhr und 6 Uhr nur Interkontinentalverbindungen stattfinden können.
 

Veröffentlicht am 13.03.2019

 

Allgemein Bürgersprechstunde im RAZ Cafe

Am 27. Februar 2019 bin ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im RAZ Café in Gespräch gekommen. Darunter auch der Sprecher des Bündnisses "Tegel schließen Zukunft öffnen".

Veröffentlicht am 07.03.2019

 

Parlament Finanzhoheit: Sitzung des UA BER II am 01.03.2019 

Sitzung des UA BER II am 01.03.2019 

Seit 2013 im Amt. Das ist für den BER rekordverdächtig und bringt wenigstens etwas Kontinuität in die Abläufe. In einem war die Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster der FBB mit allen bisher geladenen Zeugen einig: Was sie vorfand, hat sie erschreckt. Unter Mehdorn gab es einen Finanzbereich, der 10 Jahre hinter der Entwicklung herhinkte, die sie bei ihren vorhergehenden Tätigkeiten in anderen Bereichen der Wirtschaft kannte. Es gab kein Controlling, kein Risikomanagement, keine vernünftige Buchhaltung, kein effektives Baucontrolling. Es musste alles in enger Abstimmung mit den Gesellschaftern alles neu strukturiert werden. Ab 2015 mit monatlichem Supporting, jetzt quartalsweise.

Auch Frau Fölster wurde die Frage nach der Einmischung des Aufsichtsratsvorsitzenden in die Geschäftsabläufe gestellt. Sie habe schon den Eindruck gehabt, dass die Politik von Anfang an sehr präsent war (Anmerkung: Berlin, Brandenburg und die Bundesregierung sind die Gesellschafter), aber ein Hineinbestimmen, wie es Mühlenfeld empfand, verneinte sie aber. Die Mitarbeiter der Senatskanzlei hätten bei vielen Sitzungen eher als Beobachter fungiert.

Für eventuelle Schallschutzmaßnahmen ab 2020 habe man keine speziellen Rücklagen gebildet, da man davon ausgehe, dass alle gerichtlichen Auseinandersetzungen geregelt seien und es nur noch vereinzelte Unstimmigkeiten gebe, die regelbar wären. Im Falle des Schallschutzes im Bereich von TXL gehe man davon aus, dass es eine Übergangsregelung gäbe, da der BER 2020 eröffnet würde.

Die Beraterfirma Roland Berger war schon unter Mehdorn hinzu gezogen worden. Die Finanzchefin beurteilte die Zusammenarbeit als sehr unterstützend, was zu einer Verlängerung der Beratertätigkeit führte.

Das Gesamtsystem des BER sei profitabel, so Fölster. Die Einbrüche im ersten Halbjahr 2018 aufgrund der Air-Berlin-Insolvenz seien durch erhöhtes Fluggastaufkommen im zweiten Halbjahr mehr als ausgeglichen worden. 
 

Veröffentlicht am 06.03.2019

 

Verkehr Bündnis "Tegel schließen – Zukunft öffnen": Sitzung am 27.02.2019

Bündnis "Tegel schließen – Zukunft öffnen"
Sitzung am 27.02.2019

Die Festlegung der Lärmschutzzonen Ende 2018 führte zwangsläufig zu der Frage des Schallschutzes. Ab dem 1.1.2020 hätten die in der Einflugschneise wohnenden Menschen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen. Da jedoch der BER (hoffentlich) Ende 2020 in Betrieb geht, wird es wohl eine Übergangs-regelung geben. Die Frage, wie die Berechnung für die Lärmbereiche aussieht blieb unbeantwortet.

Für Interessierte:

https://www.berlin-airport.de/de/nachbarn/fluglaerm-und-flugrouten/fluglaerm/fluglaermmessungen/index.php
https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/luft/tegel/faq_nachtfluege.shtml
https://www.berlin-airport.de/de/nachbarn/fluglaerm-und-flugrouten/fluglaerm/fluglaermmessungen/stationaere-messungen-txl
https://www.berlin-airport.de/de/_dokumente/nachbarn/2012-10-16-fachbegriffe-fluglaerm.pdf
https://www.berlin-airport.de/de/_dokumente/nachbarn/standorte-stationaere-messungen-txl.pdf
https://interaktiv.morgenpost.de/laermkarte-berlin/
https://www.xn--fluglrm-portal-9hb.de/meldungen/
 
Ein großes und brandaktuelles Thema sind auch die vermehrten Nachtflüge in Tegel.

Es wurde darüber diskutiert, ob man nicht die Postflüge von Tegel nach Schönefeld verlagern könne. Ursprünglich wurden diese von „Air Berlin“ durchgeführt, die ihren Heimatstandort in Tegel hatte und deshalb nicht nach Schönefeld flog. Die Übernahme durch die Lufthansa-Tochter „Eurowings/Germanwings“ hat an dieser Sachlage nichts geändert. Das Abgeordnetenhaus kann hier keine Anordnungen aussprechen, da dies ein privatrechtliches Verhältnis darstellt. Abhilfe würde nur die Schließung von TXL schaffen. Auch andere Ausnahmeregelungen lassen sich nicht beeinflussen.

Anders verhält es sich bei den verspätet eintreffenden Flügen. Eine Umleitung ist von den Gesellschaften aus Kostengründen nur bedingt möglich. Bei der Entscheidung zwischen Schönefeld und TXL spielt natürlich auch die Bereithaltung für die Anschlussflüge am nächsten Tag eine große Rolle. Eine Steuerung ist hier nur über die Gebühren möglich. Im Abgeordnetenhaus bereitet die Koalition einen diesbezüglichen Antrag vor.

Die Freunde von der "BI Pankow sagt NEIN zum Flughafen Tegel“ verwiesen auf ihre Veranstaltung vor einem Vierteljahr, auf der die Frage der Klagemöglichkeiten auf Lärmschutz bei anhaltender Nichteinhaltung des Nachtflugverbots behandelt wurde. Auch das Instrument der Sammelklage wurde diskutiert.
 

Veröffentlicht am 06.03.2019

 

Energie Die Entscheidung für Berlin Energie ist sehr erfreulich!

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie- und Beteiligungspolitik der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, erklärt: 

„Diese Entscheidung für Berlin Energie ist eine sehr erfreuliche Nachricht! Die Vergabestelle bei der Senatsverwaltung für Finanzen hat sich in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zwischen verschiedenen Bewerbern für die Bewerbung von Berlin Energie als neuen Konzessionär entschieden. Damit kann das Ziel der Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen erfüllt werden, die Stromnetze wieder in öffentlicher Hand zu betreiben. Die erfolgreiche Rekommunalisierung im Bereich Wasser zeigt, dass es sinnvoll ist, dass auch Strom und Gas wieder zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind. Dies führt zu stabilen Preisen und sichert die Interessen der Berlinerinnen und Berliner.
Ich fordere Vattenfall auf, die getroffene Entscheidung zu akzeptieren und die Stadt nicht in eine jahrelange rechtliche Auseinandersetzung zu treiben.“
 

Veröffentlicht am 05.03.2019

 

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