Stadtentwicklung Stadtumbaugebiet ist für Reinickendorf-West ein Glücksfall

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt ausdrücklich, dass rund um das Areal des Flughafens Tegel das Programm „Stadtumbau“ eingesetzt werden soll.

„Mit dieser Entscheidung des Senats werden die geplanten Stadtquartiere besser an das bestehende Umfeld angebunden. Das betrifft neue Wegeverbindungen und Platzumgestaltungen, z.B. beim Kurt-Schumacher-Platz.  Am Flughafensee müssen klare Strukturen für das Erholungsgebiet, den Naturschutz und die Wasserschutzfunktionen geschaffen werden.  Es gilt die öffentlichen und sozialen Einrichtungen im Schumacher Quartier mit denen im nördlich gelegenen Quartier Klixstraße/Auguste-Viktoria-Allee gebietsübergreifend zu ergänzen.

Das neue Schumacher Quartier mit seinen geplanten 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und die Urban Tech Republic mit bis zu 20.000 Arbeitsplätzen erhalten mit dieser Entscheidung zum Stadtumbaugebiet die besten Bedingungen, um mit den angrenzenden Quartieren nachbarschaftlich zusammenwachsen zu können.  Es werden Kosten in Höhe von ca. 103 Millionen Euro erwartet, von denen ca. 73,7 Millionen Euro das Bund-Länder-Programm Stadtumbau tragen wird. Eine sehr gute Entscheidung für Reinickendorf-West! Es wird Zeit, dass der Flughafen Tegel geschlossen werden kann, damit die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner entlastet werden können.“ 
 

Veröffentlicht am 14.02.2019

 

Foto: DR Abteilung Sichere Schulwege

Debatte um sichere Schulwege: SPD fordert mehr Taten statt Lippenbekenntnissen!

Viel Frust aber auch viel Tatendrang war am 23. Januar 2019 in der Montessorischule Heiligensee zu vernehmen: Die SPD Heiligensee/Konradshöhe Tegelort hatte unter dem Motto "Sichere Schulwege - was müssen wir tun? zur öffentlichen Diskussion geladen.
"Das Thema brennt" leitete Daniela Steenkamp von der SPD Heiligensee ein und verwies auf den Unfall mit einem Heiligenseer Schülerlotsen und die Diskussion um Frohnauer Elterntaxis im letzten Jahr.
Marco Käber (Vorsitzender der Reinickendorfer SPD-Fraktion und verkehrspolitischer Sprecher) und Stefan Valentin (schulpolitischer Sprecher) erläuterten das SPD- Fraktionsersuchen "Neue Konzepte für den Schulweg an Grundschulen", das auch zu einem BVV-Beschluss geführt habe.
 

Veröffentlicht am 14.02.2019

 

Bezirk Neujahresempfang

Am 22. Januar feierte die SPD ihren traditionellen Neujahresempfang im Foyer des Ernst-Reuter-Saales.

Auf Einladung des Reinickendorfer Kreisvorsitzenden und Abgeordneten Jörg Stroedter, sowie des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der BVV Marco Käber,  

waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter z. B. von Vereinen, Initiativen, Kitas, Schulelternvertretungen und der örtlichen Unternehmen gekommen.

Die Gäste hatten die Gelegenheit in geselliger Atmosphäre, sowohl mit dem stellvertretenden Bürgermeister Uwe Brockhausen, als auch mit den 13 Bezirksverordneten der SPD-Fraktion in der BVV und weiteren sozialdemokratischen Bezirkspolitikern ins Gespräch zu kommen. Bei dem gut besuchten Empfang (ca. 400 Gäste) gab es viele interessante Gespräche, bei denen auch die Reinickendorfer Abgeordnete Bettina König zur Verfügung stand.

Nicht als Reinickendorfer, aber als Ehrengäste mischten sich auch zwei weitere prominente  Vertreter der Berliner Landespolitik in den Saal und sprachen Grußworte: Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport und Raed Saleh, Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Veröffentlicht am 31.01.2019

 

Verkehr Neues zum BER

Es gibt ja nichts, was nicht zu toppen wäre. Die schon obligatorische Vorbesprechung in nicht-öffentlicher Runde, die von der Opposition gefordert wurde dauerte dieses Mal fast zwei Stunden. Die Pressevertreter, die Gäste und der geladene Zeuge standen sich vor Tür die Beine in den Bauch, bevor der einzige Tagesordnungspunkt, die Befragung von Ex-Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, beginnen konnte.

Im Gegensatz zu den Befragungen der vorherigen Flughafenchefs berief sich Mühlenfeld nicht auf entstandene Gedächtnislücken, sondern gab ausführlich Auskunft – er hatte ja auch offensichtlich eine Mission. Er sei dem Ruf eigentlich nur gefolgt, weil ihm gesagt wurde, dass ein Mann aus der Wirtschaft den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen sollte betonte dann mehrfach sein schlechtes Verhältnis zum Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Müller und seine mangelnden Kompetenzen in Bezug auf Änderungen in der Struktur der Geschäftsleitung.

Und auch Mühlenfeld musste mit dem weitermachen was ihm seine Vorgänger hinterlassen hatten. Insbesondere das Fehlen eines Generalunternehmers habe sich als großer Mangel erwiesen. Unklar ist, warum er mehrfach die Kompetenz des Bauleiters Marks hervorhob. Entließ er diesen doch gegen den Willen des Aufsichtsrats und ersetzte ihn durch den Ex-Bahnmanager Christoph Bretschneider, was letztendlich zur Aufhebung seines eigenen Vertrages führte.

Schon zu seiner Zeit waren die Kabeltrassen zu 99% fertig nur die Restanschlüsse für die Computerhardware fehlte noch. Die erforderlichen weiteren Gepäckbänder für die zu erwartende Passagierzahl können auch nach seiner Meinung nach der Abnahme des Flughafens durch die Aufsichtsbehörden erfolgen.

Veröffentlicht am 30.01.2019

 

Verkehr Warum boykottierte das Reinickendorfer Bezirksamt die Anlage eines Zebrastreifens an der General-Barby-Straße?

Im Februar 2015 bat Jörg Stroedter auf Anregung von Bürgern, die die Kreuzung Auguste-Viktoria-Allee Ecke General-Barby-Straße überqueren müssen, die SPD-Fraktion Reinickendorf, einen Antrag für einen Zebrastreifen in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen. Dieser wurde im Verkehrsausschuss und in der BVV einstimmig verabschiedet, aber erst nach vier Monaten auf Nachfrage weitergeleitet.

Nachdem die Arbeitsgruppe „Förderung des Fußgängerverkehrs“ den Zebrastreifen zunächst komplett ablehnte, wurde nach Intervention von Jörg Stroedter, der die Dringlichkeit persönlich begründete, zumindest der Teil über die General-Barby-Straße als notwendig angesehen. Der Senator hat in einem Brief an den Abgeordneten Stroedter im Juni 2016 mitgeteilt, dass die Finanzierung ab 2017 mit Sondermitteln des Senats für den Bau von Fußgängerüberwegen gesichert sei. Das Bezirksamt gab am 5.4.2017 bekannt: „Der Fußgängerüberweg wurde mit Bescheid vom 02.02.2017 verkehrsbehördlich angeordnet.“

Erst jetzt, zwei Jahre später teilt das Bezirksamt auf Nachfrage des SPD-Bezirksverordneten Wilhelm mit, dass der Zebrastreifen 2019 gebaut werden könne. Jörg Stroedter: „Ich frage mich, warum braucht das Bezirksamt zwei Jahre für eine solche Mitteilung? Was wäre passiert, wenn wir nicht nachgefragt hätten?“ Wahrscheinlich gäbe es weiterhin keinen Grund zur Freude.

Veröffentlicht am 30.01.2019

 

Verkehr Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Lufthansa braucht Tegel für Strecke Berlin- München in Konkurrenz zur Bahn 

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Lufthansa braucht Tegel für Strecke Berlin- München in Konkurrenz zur Bahn 

Zu Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa AG, Carsten Spohr und des ehemaligen Flughafen-Chefs, Karsten Mühlenfeld im BER-Untersuchungsausschuss (UA BER II) erklärt Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Kein Wunder, dass sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa AG, Carsten Spohr, vor kurzem für eine Prüfung des Weiterbetriebs des Flughafens Tegel ausgesprochen hat. Die Lufthansa-Tochter Eurowings soll zusätzlich zur Lufthansa ab Mai werktags viermal täglich die Strecke Berlin- München fliegen, an den Wochenenden dreimal. Damit will Lufthansa der Bahn auf ihrer Paradestrecke deutlich mehr Konkurrenz machen. Seitdem die Bahn für diese Strecke nur noch 4 Stunden braucht, gibt es eine Zunahme von 1,5 Millionen Fahrgästen! Um damit zu konkurrieren, braucht Lufthansa den Flughafen Tegel, denn es geht sowohl um eine Preiskonkurrenz, als auch um eine zeitliche: Da zählt jede halbe Stunde.

Ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ist rechtlich und umweltpolitisch nach wie vor fragwürdig und wirtschaftlich völliger Unsinn. Das Votum von Carsten Spohr für den Flughafen Tegel ist komplett inakzeptabel.

 

Mühlenfeld übernimmt Ryanair-Position

Im Untersuchungsausschuss BER II widerspricht der ehemalige Geschäftsführer der FBB Karsten Mühlenfeld seinen eigenen Äußerungen während seiner Tätigkeit für die Flughafengesellschaft.
In den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses hatte er noch 2017 bestätigt, dass über die Start- und Landebahnen am BER mindestens 60 Millionen Passagiere abgefertigt werden können.
Nun erklärt er, dass lediglich 40 Millionen Passagiere abgefertigt werden können. Es entsteht der Eindruck, dass sein Meinungswechsel mit seiner neuen Tätigkeit für Ryanair in Zusammenhang steht. Die Tegel-Debatte wird aus rein wirtschaftlichen Gründen sowohl von der Lufthansa AG, als auch von Ryanair weitergeführt. Es bleibt jedoch dabei, dass der Flughafen Tegel mit der Eröffnung des BER geschlossen werden muss. Die ganze Debatte wird auf dem Rücken von 300.000 betroffenen AnwohnerInnen ausgetragen.“

Veröffentlicht am 25.01.2019

 

Berlin Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen

Debattiert wird der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen "Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen". Kritisiert werden darin vor allem die "kriegsähnlichen Zustände" zu Silvester, bei denen nicht nur Rettungskräfte gezielt mit Böllern angegriffen werden sondern derentwegen inzwischen auch viele Berliner selbst die Stadt verlassen. Während die Regierungsfraktionen vor allem für böllerfreie Zonen in Berlin plädieren, schlägt die CDU eher einzelne Zonen vor, in denen zu Silvester geböllert werden darf. Die AfD warnt davor, dass die Politiker*innen den Bezug zur Realität verlieren. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

 

Jetzt meine Rede anschauen (hier klicken)

Veröffentlicht am 25.01.2019

 

Verkehr Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Lufthansa braucht Tegel für Strecke Berlin-München in Konkurrenz zur Bahn

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Kein Wunder, dass sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa AG, Carsten Spohr, vor kurzem für eine Prüfung des Weiterbetriebs des Flughafens Tegel aussprach: Die Lufthansa-Tochter Eurowings soll zusätzlich zur Lufthansa ab Mai werktags viermal täglich die Strecke Berlin-München fliegen, an den Wochenenden drei mal. Damit will Lufthansa der Bahn auf ihrer Paradestrecke deutlich mehr Konkurrenz machen. Seitdem die Bahn für diese Strecke nur noch 4 Stunden braucht, gibt es eine Zunahme von 1,5 Millionen mehr Fahrgästen! Um damit zu konkurrieren, braucht Lufthansa den Flughafen Tegel, denn es geht sowohl um eine Preiskonkurrenz als auch um eine zeitliche: Da zählt jede halbe Stunde.
Ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ist rechtlich und umweltpolitisch nach wie vor fragwürdig und wirtschaftlich Unsinn. Das Votum von Carsten Spohr für den Flughafen Tegel ist völlig inakzeptabel.“
 

Veröffentlicht am 23.01.2019

 

Verkehr Lufthansa-Chef macht sich für Tegel stark

Es ist völlig inakzeptabel, dass der Lufthansa-Chef so etwas ohne Konzept in den Raum stellt. Für ihn sei dies ein weiterer Beleg dafür, dass die Lufthansa „Nullinteresse am BER“ habe. Ein Weiterbetrieb von Tegel sei nicht nur rechtlich und umweltpolitisch fragwürdig, sondern auch wirtschaftlich Unsinn.

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Veröffentlicht am 17.01.2019

 

Abteilung Weihnachtsfeier in der Trattoria (Dorfaue)-Heiligensee

Veröffentlicht am 19.12.2018

 

Inneres Baureife für Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort fehlt noch

„Nach Angaben aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport waren in SIWANA IV für einen Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort Mittel in Höhe von 3.650.000,00 Euro veranschlagt. Im weiteren Planungsverlauf hat sich herausgestellt, dass für die Realisierung des geplanten Typenbaus in der erforderlichen Ausführung „M“ eine Grundstückserweiterung bzw. Grundstücksbeschaffung erforderlich ist, weil das Bestandsgrundstück Friederikestr. 19 in 13505 Berlin für die geplante Maßnahme zu klein ist. Die Prüfung, ob eine Grundstückserweiterung nach Süden wegen der dort verlegten Versorgungsleitungen möglich ist, ist noch nicht abgeschlossen. Ferner sind ein Versiegelungs- und Entwässerungskonzept sowie Abstimmungen mit den Berliner Wasserbetrieben erforderlich. Erst nach Klärung der gesamten Situation vor Ort kann in Abstimmung mit dem Bezirksamt eine Grundstücks- bzw. Flächenübertragung durch die BIM in die Wege geleitet werden. Aktuell besteht noch keine Baureife und damit weder Termin- noch Kostensicherheit.

Veröffentlicht am 17.12.2018

 

Schule Reinickendorf lehnt Vertrag mit der Howoge über Bau von Schulen aus ideologischen Gründen ab

 

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt zum Schulbauvertrag mit der Howoge: „Bis auf Reinickendorf haben alle Bezirke dem Vertrag mit dem landeseigenen Wohnungsbauunternehmen Howoge zum Bau und zur Sanierung von Schulen zugestimmt. Die Begründung aus dem Bezirksamt Reinickendorf ist absurd: Der Vertrag unterlaufe die ab 2020 geltende Schuldenbremse und habe den Charakter eines Schattenhaushalts.

Veröffentlicht am 17.12.2018

 

Verkehr Auf der Zielgeraden?!

Auf der Sitzung des Beteiligungsausschusses am Donnerstag stand wieder der BER auf der Tagesordnung. Neben den Flughafenverantwortlichen waren die Firmen Siemens und R.O.M. der Ladung gefolgt.

In einem gaben sich alle einig – der Bau schreitet zügig voran.

Veröffentlicht am 12.12.2018

 

Parlament Untersuchungsausschuss BER II: Der Andere ist schuld?

Nach den Chefs Amann und Mehdorn waren diesmal deren Nachfolger Dr. Manfred Körtgen (Technikchef) und Prof. Schwarz (kaufmännischer Chef) geladen. Und wieder das Spiel zweier Alpha-Männchen, die alles dafür taten, dem jeweils anderen die Schuld zuzuweisen. Auch scheint es nicht üblich zu sein, dass die Leitungen miteinander kommunizieren. Bei dieser Paarung schien dies besonders ausgeprägt zu sei. So warf Körtgen Schwarz vor, ständig Planänderungen zu verlangen. Schwarz hingegen machte das umfangreiche Planänderungsmanagement Körtgens verantwortlich für die Verzögerungen. Eine gegenseitige Absprache scheint es nicht mal während der Baubesprechungen gegeben zu haben, da beide betonten, sie seien für ihren Bereich zuständig gewesen und hätten von der Materie des anderen keine Ahnung. 
Technikchef Körtgen zeigte nach wiederholter Rücksprache erhebliche Gedächtnislücken, was seine Befragung wenig ergiebig machte. Und der Herr Professor verstieg sich sogar in die Aussage, er habe von Mängeln nichts gewusst. Auf meinen Vorwurf, dass ein Flughafenchef über den Zustand seiner Baustelle Bescheid wissen müsste, erwiderte er, dass der technische Bereich von Herrn Körtgen geleitet wurde und der zwar ein netter Mensch, aber kein Manager sei. Zudem musste er ständig aufgefordert werden, die gestellten Fragen zu beantworten, da ihm die Einsicht fehlte, dass ein neuer Ausschuss sich ein eigenes Bild machen müsse, um zu fundierten Erkenntnissen zu kommen.
Das Wasserproblem in den Kabelschächten war beiden nach ihren Angaben nicht bekannt. Schwarz: „Herr Amann hat viel mit den Medien geredet, nicht mit mir.“ Da fehlen mir die Worte.
Fazit: Meine Aussage, dass dieser Untersuchungsausschuss keine neuen Erkenntnisse bringen wird außer Schuldzuweisungen, hat sich mal wieder bestätigt.
 

Veröffentlicht am 10.12.2018

 

Parlament Die BER Eröffnung im Herbst 2020 bleibt weiter offen

Veröffentlicht am 06.12.2018

 

Parlament Redebeitrag zum Antrag der AfD-Fraktion für ein effizientes Luftverkehrssystem

Redebeitrag zum Antrag der AfD-Fraktion für ein effizientes Luftverkehrssystem, dem Antrag der AfD-Fraktion für einen Doppelbetrieb der Flughäfen Tegel und BER und dem  Antrag der AfD-Fraktion, den Flughafen Tegel im Landesentwicklungsplan zu berücksichtigen

 

zum Video (Hier Klicken)

Veröffentlicht am 03.12.2018

 

Parlament Jörg Stroedter (SPD) vs. Sebastian Czaja (FDP)

Kurzintervention zum Antrag der AfD-Fraktion für ein effizientes Luftverkehrssystem, dem Antrag der AfD-Fraktion für einen Doppelbetrieb der Flughäfen Tegel und BER und dem  Antrag der AfD-Fraktion, den Flughafen Tegel im Landesentwicklungsplan zu berücksichtigen

Veröffentlicht am 03.12.2018

 

Bezirk Der 100. Geburtstag von Werner Richter

Am Sonntag, den 25.11.2018 feierte unser Genosse Werner Richter im Joersfelder Segel-Club e.V. seinen ganz besonderen Geburtstag: 100 Jahre!
Werner Richter ist seit 76 Jahren Mitglied im Joersfelder Segel-Club und nächstes Jahr 70 Jahre Mitglied in der SPD. Daher hielten Aleksander Dzembritzki, Staatssekretär für Sport und ich Ansprachen zum 100. Geburtstag. Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles sowie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller und Berlins Innensenator Andreas Geisel schickten persönliche Grußworte.

Es war eine vergnügliche Veranstaltung mit vielen Anekdoten aus Werner Richters Leben, Musik und Geselligkeit. Wir wünschen ihm noch viele gute Jahre!

Veröffentlicht am 28.11.2018

 

Wahlkreis Bebauungspläne für die Mäckeritzwiesen ruhen

 

Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass das Bezirksamt in Reinickendorf das Bebauungsplanverfahren für das Gebiet der Mäckeritzwiesen nicht weiter betreibt. Als Erklärung gibt das Bezirksamt auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion in der BVV in Reinickendorf an, dass die endgültige Schließung des Flughafens Tegel für die Weiterbearbeitung der Bebauungspläne unabdingbar ist. Das ist überhaupt keine Erklärung, lediglich ein Vorschieben von nicht nachvollziehbaren Gründen. Auch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte mir in der letzten Sitzung des Umweltausschusses keine Erklärung dafür geben.

Veröffentlicht am 28.11.2018

 

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Termine

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Bürgerdialog: Von wo fliegen wir ab 2020 in den Urlaub?
27.02.2019, 16:30 Uhr - 18:00 Uhr
Einladung zum öffentlichen Bürgerdialog: "Von wo fliegen wir ab 2020 in den Urlaub?"  

Untersuchungsausschuss "BER II"
01.03.2019, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr
Teilöffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses "BER II" im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe
04.03.2019, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe am Montag, 04. März von 15.00 bis 17.00 …