Nachrichten zum Thema Energie

Energie Stromnetz wird kommunalisiert werden – die Arbeitsplätze bleiben erhalten

Am 7.3. habe ich im Abgeordnetenhaus Betriebsräte des Stromkonzerns Vattenfall empfangen. Nach der Entscheidung, das Berliner Verteilstromnetz an „Berlin Energie“ als neuen Betreiber zu vergeben, geht bei den Arbeitnehmern von Vattenfall die Sorge um ihre Arbeitsplätze um.

Bisher wurde das Verteilnetz von der Vattenfall-Tochter „Stromnetz Berlin“ betrieben. Die angestrebte Vergabe an Berlin Energie stellt einen weiteren Schritt zu Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgungsbetriebe dar. Den Beginn machten die Berliner Wasserbetriebe, bei denen auch das Stadtwerk angesiedelt ist, von dem schon länger elektrischer Strom bezogen werden kann. 

Der Vorgang ist nicht ohne Risiko, denn Vattenfall hat die Möglichkeit zu klagen und könnte einen langwierigen Rechtsstreit herbeiführen. 
Die Arbeitnehmer fürchten natürlich um ihre Arbeitsplätze. Für die Mitarbeiter von Stromnetz Berlin gibt es eine Zusage der Übernahme durch Berlin Energie. Aber dies ist ja nur ein Teil der Unternehmen, die der schwedische Staatskonzern in Berlin betreibt. Dazu gehören neben den Kraftwerken und der Stromerzeugung, die Gassparte, die Vattenfall Wärme AG und drei Dienstleistungsunternehmen. Zwei weitere Bereiche hat Vattenfall bereits geschlossen bzw. verkauft.

Die große Sorge des Betriebsrates ist es, dass die verbleibenden Unternehmensteile bei Verlust des Netzes weitere Unternehmensteile abgeben, für deren Mitarbeiter es bisher noch keine Pläne gibt. Sie fürchten entweder um ihren Job oder finanzielle Einbußen. In Hamburg, wo der Fall ähnlich gelagert war, gab es ein mit dem Betriebsrat ausgehandeltes Gesamtkonzept.

Für die Stromnetz-Mitarbeiter konnte ich eine klare Aussage machen. Sie werden von Berlin Energie übernommen, da ihr Knowhow dringend erforderlich ist, und die Personalplanung sah die Übernahme der Mitarbeiter ausdrücklich vor. Die weitergehenden Vorstellungen habe ich aufgenommen und werde sie im Verwaltungsrat von Berlin Energie, dem ich angehöre, zur Sprache bringen. Da auch eine Rekommunalisierung der Wärmenetze geplant ist, dürfte zumindest dieser Bereich dann mitsamt der Belegschaft realisierbar sein. Für die anderen Bereiche gilt es jetzt, mit Vattenfall zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen. Dies alles unter dem Vorbehalt, dass sich Vattenfall aus dem Berliner Markt zurückzieht und keine jahrelangen Prozesse anstrebt.

Es war ein gutes Gespräch und ich werde den Kontakt zu den Betriebsräten weiter aufrechterhalten.
 

Veröffentlicht am 13.03.2019

 

Energie Die Entscheidung für Berlin Energie ist sehr erfreulich!

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie- und Beteiligungspolitik der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, erklärt: 

„Diese Entscheidung für Berlin Energie ist eine sehr erfreuliche Nachricht! Die Vergabestelle bei der Senatsverwaltung für Finanzen hat sich in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zwischen verschiedenen Bewerbern für die Bewerbung von Berlin Energie als neuen Konzessionär entschieden. Damit kann das Ziel der Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen erfüllt werden, die Stromnetze wieder in öffentlicher Hand zu betreiben. Die erfolgreiche Rekommunalisierung im Bereich Wasser zeigt, dass es sinnvoll ist, dass auch Strom und Gas wieder zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind. Dies führt zu stabilen Preisen und sichert die Interessen der Berlinerinnen und Berliner.
Ich fordere Vattenfall auf, die getroffene Entscheidung zu akzeptieren und die Stadt nicht in eine jahrelange rechtliche Auseinandersetzung zu treiben.“
 

Veröffentlicht am 05.03.2019

 

Energie Wir weichen keinen Millimeter! - Bericht des Konzernbetriebsrats der GASAG-Gruppe

Rekommunalisierung der GASAG-Gruppe

 

In einem Gespräch, das Vertreter*Innen des Konzernbetriebsrats der GASAG-Gruppe am 21. Februar 2019 im Abgeordnetenhaus von Berlin mit Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Energie, Betriebe und Beteiligungen sowie mit Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung, Klima und Umweltschutz der SPD Fraktion  führten, erklärten diese: “Wir weichen keinen Millimeter von unserer Position die GASAG-Gruppe zu rekommunalisieren ab, das bleibt weiter unserer Ziel.“ So die beiden SPD Abgeordneten.

 

Stroedter und Buchholz informierten sich zunächst bei den Konzernbetriebsräten über den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen in der GASAG-Gruppe. Andreas Otte Konzernbetriebsratsvorsitzender, erklärte den beiden SPD Abgeordneten die hierzu abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen mit dem Vorstand der GASAG AG. Andreas Otte hob hervor, dass die Betriebsvereinbarungen neben einer beispielhaften Altersteilzeitregelung, auch einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2022 enthalten. Wir konnten dadurch die verbleibenden Arbeitsplätze und die Zukunft der GASAG-Gruppe sichern, so Otte.

Besonderes Interesse hatten die Konzernbetriebsräte am Thema Vergabe des Berliner Gasnetzes, hierzu erklärte Jörg Stroedter, dass in den nächsten Tagen zunächst mit einer Vergabeentscheidung zum Berliner Stromnetz gerechnet wird. Diese Entscheidung wird nach seiner Überzeugung auch Auswirkungen auf das Verfahren zum Berliner Gasnetz haben. Stroedter erklärte weiter, dass in der juristischen Auseinandersetzung für Anfang April, der nächste Termin vor dem Kammergericht, zur Vergabeentscheidung des Landes Berlin zum Gasnetz erwartet wird. Bis zur endgültigen Entscheidung wird das Gasnetz wie bisher durch die GASAG AG weiter betrieben, so Stroedter.

 

Das die Mobilität für die weitere Stadtentwicklung einen hohen Stellenwert, auch unter  Klima- und Umweltgesichtspunkten hat, darin waren sich die Gesprächspartner einig. Deshalb ist aus Sicht der Konzernbetriebsräte der GASAG, die Beschaffungspolitik der BVG, in der weiter auf den Diesel- und Elektroantrieb bei Bussen gesetzt wird, nur schwer für sie nachzuvollziehen. Das auf den öffentlichen Personennahverkehr im Land Berlin gesetzt wird, ist für die Betriebsräte ein wichtiger Aspekt der Mobilitätspolitik, zumal die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten der GASAG-Gruppe, diesen auch jeden Tag nutzt, um den Arbeitsplatz bei der GASAG zu erreichen.

Veröffentlicht am 27.02.2019

 

Energie Presseerklärung: Gericht weist Rügen am Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz zurück

Gericht weist Rügen am Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz zurück: Die Vergabeentscheidung über das Stromnetz kann jetzt zügig erfolgen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie- und Beteiligungspolitik der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, erklärt: 

„Ich freue mich darüber, dass das Kammergericht Berlin den Beanstandungen Vattenfalls am Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz nicht gefolgt ist. Aus meiner Sicht waren die Einwendungen Vattenfalls von Anfang an nicht überzeugend. Die SPD hat mit ihren Koalitionspartnern Grüne und Linke im Koalitionsvertrag verabredet, das Berliner Stromnetz wieder in öffentliches Eigentum des Landes Berlin zu überführen. Mit dem heute erfolgten Urteil kommen wir diesem Ziel näher. Das Gericht bestätigt, dass das Vergabeverfahren nicht zu beanstanden ist. Damit ist auch die Möglichkeit für eine baldige Vergabeentscheidung durch die Senatsverwaltung für Finanzen gegeben.“


 

Veröffentlicht am 29.10.2018

 

Energie Gespräch mit dem GASAG-Betriebsrat

Am 18. Oktober 2018 hatte ich ein Gespräch mit dem GASAG-Betriebsrat. Der neue Vorstand beabsichtigt 300 Stellen zu streichen, obwohl die GASAG über 100 Millionen Euro Gewinn erzielt hat. Ich betrachte dies als höchst unsozial – unter dem alten Vorstand hätte es dies so bestimmt nicht gegeben. Der Betriebsrat hat mich zur nächsten Betriebsversammlung am 5. November 2018 eingeladen, und ich werde dort auch als Abgeordneter reden und mein Missfallen kundtun.

Veröffentlicht am 24.10.2018

 

Im Gespräch beim Neujahrsempfang der BEA; Foto: Berliner Energieagentur Energie Neujahrsempfang bei der Berliner Energieagentur

Am Freitag, den 26.1.2018 war ich zu Gast beim Neujahrsempfang der Berliner Energieagentur.

Veröffentlicht am 29.01.2018

 

Energie Stroedter: Gerichtsentscheid ist positives Signal für die Stromnetzkonzession

Das Landgericht Berlin hat am 14. November 2017 über einen Antrag der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH entschieden und klargestellt, dass das vom Land Berlin gewählte Verfahren „transparent und diskriminierungsfrei“ sei.

Veröffentlicht am 16.11.2017

 

Energie Rot-rot-grün will Stadtwerk entfesseln

Wie im Koalitionsvertrag verankert, wollen wir die ersten 100 Tage nutzen, um das landeseigene Stadtwerk zügig "entfesseln." Das, was wir bereits in der Enquetekomission besprochen hatte, haben wir auch im Koalitionsvertrag verankert und soll nun schnell Realität werden. Aus meiner Sicht geht das bereits im ersten Quartal 2017.

Veröffentlicht am 04.01.2017

 

Podiumsdiskussion zur Energiewende; Foto: König Energie BB-Energy Talk am 17.11.2015

Am Dienstag, den 17. November 2015 referierte Jörg Stroedter beim "Energy-Talk" des Berlin-Brandenburger Energie-Netzwerks, einer Interessenvertretung von Akteuren aus der Branche erneuerbarer Energien.

Veröffentlicht am 18.11.2015

 

Stroedter am Abend des 11.11.2015; Foto: König Energie Abschlussbericht der Enquete-Kommission

Am 12. November 2015 hielt Jörg Stroedter den Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin" im Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus. Bereits am Abend zuvor fand eine Podiumsdiskussion zur Berichtvorstellung statt.

Veröffentlicht am 13.11.2015

 

PK der Enquete-Kommission vor der letzten Sitzung; Foto: König Energie Pressekonferenz der Enquete-Kommission

Am 7. Oktober 2015 fand die letzte Arbeitssitzung der Enquete-Kommission "Neue Energien für Berlin" statt. Die Kommission unter dem Vorsitz von Jörg Stroedter hatte den Auftrag, ausgehend von den energiewirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes Berlin, die Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen im Land vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, wie z.B. der Energiewende, zu untersuchen.

Veröffentlicht am 07.10.2015

 

Energie Stroedter zur Kammergerichtentscheidung im Inforadio

Jörg Stroedter bleibt trotz der Entscheidung des Kammergerichts bei der Maximalforderung, die Strom- und Gasnetze zu 100% in das Eigentum des Landes Berlin zu übertragen.

Veröffentlicht am 01.09.2015

 

Diskussion zur Energiewende Energie Zwischenbericht der Enquete-Kommission

Am Donnerstag, den 19. Februar 2015 wurde dem Parlament der Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Neue Energien für Berlin" vorgelegt. Dieser war nach fast einjähriger Arbeit unter Einbezieheung Experten von Experten und unter konstruktiver Mitarbeit aller Fraktionen entstanden und soll konkrete Vorschläge künftiger energiepolitischer Maßnahmen in Berlin machen.

Veröffentlicht am 19.02.2015

 

Stroedter berichtet von der Enquete-Kommission auf der PK Energie Pressekonferenz zur Enquete-Kommission

Am 28. Januar 2015 lud die Enquete-Kommission des Berliner Abgeordnetenhauses zur Pressekonferenz, um über ihre bisherige Arbeit zu berichten.

Veröffentlicht am 28.01.2015

 

Energie Energienetze im Parlament

Regierung und Opposition streiten weiter erbittert über die Vergabe für die Gas- und Stromnetzkonzessionen. Jörg Stroedter sprach bei der 54. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses amm 16. Oktober 2014 zu Anträgen der Grünen. und Linkenfraktion.

Veröffentlicht am 17.10.2014

 

Biomassekraftwerk im MV Energie Besuch des Probebetriebs im Kraftwerk Wallenroder Straße

Am 16. Mai 2014 besuchten die Abgeordneten Jörg Stroedter und Thorsten Karge das Vattenfall-Kraftwerk in der Wallenroder Straße, nahe dem Märkischen Viertel. Nach Umwandlung in ein Biomassekraftwerk, stehe man nach einem halbjährlichen Probetrieb nun kurz vor dem Regelbetrieb.

Veröffentlicht am 16.05.2014

 

Energie Abgeordnetenhaus: Enquete-Kommission gegründet

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Sitzung am 8. Mai 2014 gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“ eingesetzt.

Veröffentlicht am 11.05.2014

 

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