Statement zum BER Untersuchungsauschuss vom 12.04.2019

Pressemitteilung

 

Kontrolle ist besser …

Zur Sitzung am 12. April waren zwei Zeugen geladen, die beim BER für den Bereich Controlling zuständig sind. Ein Bereich, der in den vergangenen Sitzungen stark nachgefragt und kritisiert wurde. Umso mehr verwundert es, dass ausgerechnet die Opposition, die ja diesen Untersuchungsausschuss beantragt hatte teilweise nur spärlich vertreten war. Zur Erinnerung: Bei Einsetzung des Ausschusses wurde explizit schriftlich darauf hingewiesen, dass an den Sitzungen auch die Vertreter regelmäßig teilnehmen sollen - die CDU war nur mit einem Abgeordneten anwesend, der dann auch noch ging, als der sein Parteikollege dazu kam. Dieser hatte es für nötig befunden, lieber eine Pressekonferenz abzuhalten, in der er über die mangelnden Möglichkeiten des Ausschusses fabulierte. Er möchte den Untersuchungszeitraum bis zur Gegenwart ausweiten. Genau das findet aber schon im Beteiligungsausschuss statt, nur nicht im 14-tägigen Rhythmus. Ansonsten läuft die Strategie der Oppositionsparteien immer wieder auf das Thema Weiterbetrieb von Tegel hinaus. Dazu brauchte es aber keinen Untersuchungsausschuss. Ich empfinde dieses Verhalten der Opposition unerträglich und weder hilfreich für die Menschen in den Einflugschneisen von TXL noch für die Entwicklung der Region und damit der Stadt Berlin.

In seiner Befragung wies der Zeuge Carlo Sapp erst einmal darauf hin, wofür er nicht zuständig war und ist. Während seiner Befragung zum Gutachten von Pricewaterhouse Coopers über die Wirtschaftlichkeit eines Weiterbetriebs von TXL nach Eröffnung des BER konnte er meist aus vorgenannten Gründen keine Auskunft geben. So fiel insbesondere das Thema Schallschutz nicht in seinen Bereich, sondern war Sache der juristischen Abteilung beim BER. Die Untersuchungen beim PWC-Gutachten bezogen sich auf einen Weiterbetrieb mit 20 Millionen Fluggästen pro Jahr und einen Betrieb mit 11 Millionen Fluggästen. Ein Parallelbetrieb mit dem BER wurde dabei nicht untersucht. Die Empörung des Herrn Czaja, warum der Preis des Gutachtens erstattet wurde, obwohl keine darüber hinausgehenden Untersuchungen stattfanden, war dann allerdings schwer verständlich. Man zahlt doch, was man bestellt und beliefert bekommt – Extras kosten extra!

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001777949 -