Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 25. Oktober 2012

Große Anfrage

Bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 25. Oktober 2012 ging es u.a. um die von SPD und CDU beantragte Senkung der Wasserpreise. Auch der Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) für 650 Mio. Euro wurde thematisiert.

Die Regierungskoalition folgte auf Dringlichkeit einer Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Oktober 2012, wonach das Land Berlin die RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen kann. Diese Entwicklung hatte sich in den Wochen zuvor angedeutet und wurde nun zu einer intensiven Aussprache genutzt.
Die Wasserbetriebe waren unter dem Haushaltsdruck 1999 von der damaligen Regierung privatisiert worden. Jörg Stroedter bezeichnete dies als "schweren Fehler, der nun korrigiert werde." Ziel sei es außerdem, "die Wasserkunden in einer Größenordnung von ca. 60. Mio. € für das Jahr 2012 zu entlasten."

Seinem Vorredner von der Links-Fraktion, Klaus Lederer, entgegnete er, dass man mit Veolia in Verhandlungen treten werde, um Gewinngarantien wieder rückgängig zu machen. Die Äußerungen der Grünen-Politikerin Clara Hermann stellte Stroedter ebenfalls in Frage. Diese hatte zuvor behauptet, "der Kaufpreis sein nicht angemessen gewesen und man könne keine 650 Mio. Euro für nichts ausgeben."

Hier gelangen Sie zu den Download-Links der Plenarsitzung:
Jörg Stroedter am 25. Oktober 2012 bei der Berliner Abgeordnetenhaussitzung zum Thema "Wasser-Rekommunalisierung"
Kurzintervention von Jörg Stroedter gegenüber Klaus Lederer (Die Linke)
Kurzintervention von Jörg Stroedter gegenüber Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vomn 24. Oktober 2012

Hier finden Sie weitere Beschlüsse der vergangenen Abgeordnetenhaus-Sitzungen.

Presseberichterstattung:
Focus online: RWE verkauft Anteil an den Berliner Wasserbetrieben an die Hauptstadt zurück; 30. Oktober 2012
Berliner Morgenpost: Wasserbetriebe - Die 1,4- Milliarden- Euro- Sitzung; 26. Oktober 2012
Die Welt: Land kauft RWE- Anteile an Wasserbetrieben zurück; 26. Oktober 2012
Berliner Zeitung: Land soll Wasser zurückkaufen; 25. Oktober 2012

 
 

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