Reinickendorf lehnt Vertrag mit der Howoge über Bau von Schulen aus ideologischen Gründen ab

Allgemein

 

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt zum Schulbauvertrag mit der Howoge: „Bis auf Reinickendorf haben alle Bezirke dem Vertrag mit dem landeseigenen Wohnungsbauunternehmen Howoge zum Bau und zur Sanierung von Schulen zugestimmt. Die Begründung aus dem Bezirksamt Reinickendorf ist absurd: Der Vertrag unterlaufe die ab 2020 geltende Schuldenbremse und habe den Charakter eines Schattenhaushalts.

Hinter der Verweigerungshaltung des Bezirks stehen vielmehr ideologische Gründe: Die CDU-Reinickendorf will ihren Einfluss auf Schulbau und Schulsanierung behalten. Denn die Howoge ist hauptsächlich für die größeren Schulgebäude zuständig, also auch für die Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen und die sind bei der CDU nicht besonders beliebt. Schon in der Vergangenheit hat die CDU-Reinickendorf die Gymnasien bevorzugt. Hier wird also ein auf mehreren Fachebenen erarbeitetes Konzept, das zur Beschleunigung des gesamten Bauprozesses beiträgt, nicht umgesetzt. Das bedeutet, dass Kinder immer noch auf sanierte Schulen bzw. neue Schulen warten müssen und es durch Verzögerung zu Verteuerung kommt. Für mich eine vollkommen falsche und unverständliche Entscheidung.“

 
 

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 001739418 -

Termine

Alle Termine öffnen.

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe
21.01.2019, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe im Abgeordnetenhaus, Raum 376.

SPD Kreis Reinickendorf/ SPD Fraktion Reinickendorf: Neujahrsempfang
22.01.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Der SPD Kreis Reinickendorf und die SPD Fraktion Reinickendorf laden viele Reinickendorfer Vereine, Verbände, Fir …

Sichere Schulwege – Was müssen wir tun?
23.01.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr
Der Streit um die Sicherheit von Schulkindern in Reinickendorf flammt  immer wieder auf. Im Juni 2018 wurde in …