Rede im Parlament: Änderung des Betriebegesetzes

Parlament

In der Plenardebatte am 22. Februar 2018 debattierten wir u.a. zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes. Unser Anliegen ist es, dem Senat mehr Kontrolle über die Berliner Stadtwerke und ihre Tochtergesellschaften einzuräumen.

Im Bereich der Energiedienstleistungen soll außerdem die ausschreibungsfreie Vergabe von Aufträgen ("Inhouse-Vergabe") anderer landeseigener Betriebe an die Stadtwerke ermöglicht werden. Das ist mir ein langjähriges Anliegen und notwendig, um ein effektives Controlling zu ermöglichen.

Der Gesetzentwurf wird an den Wirtschafts- und den Hauptausschuss überwiesen.

 
 
 

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