Presseerklärung: Gericht weist Rügen am Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz zurück

Energie

Gericht weist Rügen am Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz zurück: Die Vergabeentscheidung über das Stromnetz kann jetzt zügig erfolgen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie- und Beteiligungspolitik der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, erklärt: 

„Ich freue mich darüber, dass das Kammergericht Berlin den Beanstandungen Vattenfalls am Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz nicht gefolgt ist. Aus meiner Sicht waren die Einwendungen Vattenfalls von Anfang an nicht überzeugend. Die SPD hat mit ihren Koalitionspartnern Grüne und Linke im Koalitionsvertrag verabredet, das Berliner Stromnetz wieder in öffentliches Eigentum des Landes Berlin zu überführen. Mit dem heute erfolgten Urteil kommen wir diesem Ziel näher. Das Gericht bestätigt, dass das Vergabeverfahren nicht zu beanstanden ist. Damit ist auch die Möglichkeit für eine baldige Vergabeentscheidung durch die Senatsverwaltung für Finanzen gegeben.“


 

 
 

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 001696813 -

Termine

Alle Termine öffnen.

Bürgersprechstunde
14.11.2018, 16:30 Uhr - 18:00 Uhr
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können mich zu aktuellen politischen Themen befragen oder konkrete Problem …

Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz
22.11.2018, 10:30 Uhr - 12:30 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 113

Untersuchungsausschuss "BER II"
23.11.2018, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr
Teilöffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses "BER II" im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311