Neuer BER-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Parlament

Am Donnerstag, 28. Juni 2018 ist auf Antrag der CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus die Einsetzung eines BER-Untersuchungsausschusses beschlossen worden.

Die Vorsitzende ist Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Sprecher bin ich, und weiteres Mitglied der SPD ist noch Tino Schopf.

Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass dieser erneute Untersuchungs-ausschuss kaum neue Erkenntnisse bringen wird. CDU und FDP sind nicht wirklich an einer Aufklärung interessiert. Deren primäres Interesse ist es, die Flughafenthematik aus parteipolitischen Gründen am Laufen zu halten.

Protokoll:

https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-029-bp.pdf
unter der Lfd. Nummer 37 E.

 
 

WebsoziCMS 3.7.9 - 001678351 -

Termine

Alle Termine öffnen.

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe
24.09.2018, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe am Montag, dem 24. September 2018, 15.00 U …

Untersuchungsausschuss "BER II"
28.09.2018, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses BER II am Freitag, 28. September 2018 um 11 Uhr im Abgeordnete …

Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling des Hauptausschusses
04.10.2018, 14:30 Uhr - 16:30 Uhr
Öffentliche Sitzung des Unterausschusses Beteiligungsmanagement und -controlling des Hauptausschusses am Donne …