Konstituierende Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses

Parlament

Am Freitag, dem 6. Juli 2018 fand die konstituierende Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses statt. Die CDU-Fraktion will mich und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Kapek, auf die Zeugenlisten setzen lassen.  

Als Begründung nennen die Oppositionsfraktionen, dass sie Unterlagen und Informationen aus dem rot-rot-grünen Koalitionsausschuss erhalten möchten. Diese könnten zur Aufklärung für die Kosten- und Terminüberschreitungen beim BER dienen.
Nach meiner Auffassung ist der Koalitionsausschuss ein parteipolitisches Gremium, das nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Außerdem gehe ich davon aus, dass ich Zeuge und Obmann zugleich sein kann. Die CDU sieht das anders, deshalb haben die Koalitionsfraktionen den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst um Klärung gebeten.

Dieser Auftakt bestätigt meine Meinung, dass die Oppositionsfraktionen nicht an einer tatsächlichen Aufklärung interessiert sind, sondern die Flughafenthematik für ihre Parteienpolitik benutzen. Ich vermute, dass die Opposition Angst vor mir hat und deshalb versucht mir zu schaden, das habe ich auch der Presse gesagt.

Am 7. September trifft sich der BER-Untersuchungsausschuss zur zweiten Sitzung.

Presseveröffentlichungen dazu finden Sie hier auf meiner homepage unter: Presse.

 
 

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