Im Parlament: Verbesserungen für Berliner Wasserkunden

Verbraucherschutz

Bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus am 6. März 2014 diskutierten die Parlamentarier erneut über den Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Diese führten bereits zu Verbesserungen für die Berliner Wasserkunden.

Die Forderungen der Opposition nach noch weitergehenden Regelungen, seien nur zu Lasten der Beschäftigten der BWB möglich. Jörg Stroedter stellte für die SPD-Fraktion auch klar, dass "das Land Berlin seit dem 1. Januar 2014 wieder im alleinigen Besitz des Berliner Wassers sei. Damit sei die Große Koalition dem Wunsch des Volksentscheids bereits fürhzeitig nachgekommen. SPD und CDU hätten die Wasserpreise daraufhin gesenkt.

Vorwürfen von Seiten des ehemaligen Wirtschaftssenators Harald Wolf (Die Linke) entgegnet Stroedter entgegnet, man hätte den Vorstand von der Haftung freistellen und damit eine Klage verhindern können. Eine Senkung der Abwasserpreise müsse durch den Finanzsenator erst geprüft und "nicht einfach versprochen" werden.

Link zur Sendung "RBB: Im Parlament" am 6.3.2014

 
 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001846485 -

Termine

Alle Termine öffnen.

Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling des Hauptausschusses
19.09.2019, 14:30 Uhr - 16:30 Uhr
Teilöffentliche Sitzung zu TOP 1 "Themenkomplex Flughafen Berlin Brandenburg GmbH" Zum Themenkomplex Flugha …

Untersuchungsausschuss "BER II"
20.09.2019, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr

Hegefischen der SPD Reinickendorf
22.09.2019, 09:00 Uhr - 12:30 Uhr
Im Anschluss an das Hegefischen findet eine Siegerehrung mit Preisverleihung statt. Sie sind herzlich eingeladen!