Im Parlament: Stromnetzvergabeverfahren transparent und diskriminierungsfrei zu Ende bringen

Parlament

Keine Chance hatten die Piraten mit einem Antrag "Das Stromnetzvergabeverfahren transparent und diskriminierungsfrei zu Ende bringen!" bei der Plenarsitzung am 26. Juni 2015. Der Antrag wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt. 

Jörg Stroedter wies daraufhin, dass ein ähnlicher Antrag bereits abgelehnt worden sei, deswegen könne man auch diesem nicht zustimmen. Daran ändere auch die Kooperation der privaten Interessenten nichts. Aus seiner Sicht könne das Land nur mit einer Mehrheitsbeteilgung in das Geschäft einsteigen. Ein Neustart des Verfahrens sei nicht notwendig - besser wäre es, die Kritikpunkte auszuräumen und das Verfahren zum Ende zu bringen.

RBB "Im Parlament": Jörg Stroedter am 25. Juni 2015 zu: "Das Stromnetzvergabeverfahren transparent und diskriminierungsfrei zu Ende bringen" - Kurzintervention durch Jörg Stroedter

 
 
 

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