"FDP-Gutachten" hilft nicht weiter

Berlin

Die FDP hat ein neues Gutachten eingeholt, nach dem der Flughafen Tegel in Folge des Volksentscheids vom vergangenen Jahr angeblich doch offen gehalten werden könne. Dies steht jedoch im Widerspruch zum Gutachten des ehemaligen Bundesrichters Dr. Stefan Paetow.

Im Inforadio habe ich mich am vergangenen Freitag, den 13. April 2018 zu dem FDP-Beitrag geäußerst, in dem u.a. behauptet wird, es bestehe eine Bindung für den Senat, zu handeln.

Die FDP hatte damals bewusst keinen Gesetzentwurf zum Volksentscheid eingebracht, weil klar war, dass ein solcher Entscheid verfassungswidrig wäre. Da sowohl der Bund als auch Brandenburg gegen einen Weiterbetrieb Tegels sind und diese als Mitgesellschafter ebenso entscheidungsbefugt sind, kann von einem Berliner Volksentscheid gar keine bindende Wirkung ausgehen. Das sogenannte Gutachten der FDP ist eine Gefälligkeit und hilft uns bei der Fertigstellung vom BER nicht weiter.

O-Ton im Inforadio am 13.4.2018

O-Ton im Spreeradio am 13.4.2018

 
 

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