"FDP-Gutachten" hilft nicht weiter

Berlin

Die FDP hat ein neues Gutachten eingeholt, nach dem der Flughafen Tegel in Folge des Volksentscheids vom vergangenen Jahr angeblich doch offen gehalten werden könne. Dies steht jedoch im Widerspruch zum Gutachten des ehemaligen Bundesrichters Dr. Stefan Paetow.

Im Inforadio habe ich mich am vergangenen Freitag, den 13. April 2018 zu dem FDP-Beitrag geäußerst, in dem u.a. behauptet wird, es bestehe eine Bindung für den Senat, zu handeln.

Die FDP hatte damals bewusst keinen Gesetzentwurf zum Volksentscheid eingebracht, weil klar war, dass ein solcher Entscheid verfassungswidrig wäre. Da sowohl der Bund als auch Brandenburg gegen einen Weiterbetrieb Tegels sind und diese als Mitgesellschafter ebenso entscheidungsbefugt sind, kann von einem Berliner Volksentscheid gar keine bindende Wirkung ausgehen. Das sogenannte Gutachten der FDP ist eine Gefälligkeit und hilft uns bei der Fertigstellung vom BER nicht weiter.

O-Ton im Inforadio am 13.4.2018

O-Ton im Spreeradio am 13.4.2018

 
 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001845316 -

Termine

Alle Termine öffnen.

Bürgersprechstunde
18.09.2019, 16:30 Uhr - 18:00 Uhr
Am Mittwoch, dem 18. September 2019 findet meine Bürgersprechstunde von 16:30-18:00 Uhr im Bürgerbüro, Waidmannslu …

Untersuchungsausschuss "BER II"
20.09.2019, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr

Hegefischen der SPD Reinickendorf
22.09.2019, 09:00 Uhr - 12:30 Uhr
Im Anschluss an das Hegefischen findet eine Siegerehrung mit Preisverleihung statt. Sie sind herzlich eingeladen!