Berlin, aber bezahlbar

Wohnen


Mietenkampagne gestartet; Foto: SPD Berlin

„Wohnen ist ein Grundrecht. Deswegen werden wir überall in Berlin mehr bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Denn wir wollen keine Innenstädte wie Paris, London oder New York, wo das Wohnen in der Innenstadt zum Luxus wird und alle anderen an die Ränder gedrängt werden. Unsere Mittel dagegen sind zum Beispiel eine verschärfte Mietpreisbremse, bessere Mieterrechte und mehr landeseigene Mietwohnungen.“

Mit diesen Worten läutete der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Kampagne für ein bezahlbares Berlin ein.

Und das tun wir als SPD, damit Berlin bezahlbar bleibt:

  • 100.000 neue städtische Mietwohnungen
    In Berlin wird viel gebaut. Damit auch günstige Mietwohnungen entstehen, investieren wir öffentliches Geld für den Wohnungsbau ausschließlich in die Errichtung neuer bezahlbarer Mietwohnungen. In den letzten Jahren haben wir den Bestand auf über 300.000 Wohnungen erhöht. Unsere nächste Zielmarke sind 400.000 Mietwohnungen im Eigentum des Landes Berlin.
     
  • Verbot reiner Ferienwohnungen
    Ein Ärgernis, gerade in der Innenstadt: Statt Mietwohnungen dauerhaft Bewohnern zur Verfügung zu stellen,werden sie als Ferienwohnungen tageweise an Touristen vermietet. Mit dem Zweckentfremdungsverbot gehen wir dagegen vor. Wir werden es scharf kontrollieren, damit Wohnungen, die zur Dauervermietung gebaut wurden, so schnell es geht wieder den Berliner Mieterinnen und Mietern zur Verfügung stehen.
     
  • Verschärfung der Mietpreisbremse
    Die SPD hat die Mietpreisbremse im Bund gegen die CDU durchgesetzt. Ein gutes Instrument. Bis letztes Jahr waren bei Neuvermietungen die Mietpreise frei verhandelbar, auch Mieten weit über dem Mietspiegel waren möglich. Jetzt gilt: Bei einer Neuvermietung darf die Miete höchstens noch zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Aber wegen der CDU-Ausnahmen wirkt die Mietpreisbremse nicht wie erhofft. Über eine Initiative im Bundesrat werden wir deswegen die Rechte der Mieterinnen und Mieter weiter stärken: Vermieter sollen immer die Miete des Vormieters nennen müssen. Und: Hat ein Vermieter die Mietpreisbremse nicht eingehalten, soll er vom ersten Tag des Mietverhältnisses die zu viel bezahlte Miete erstatten müssen. Das ist wirksamer Mieterschutz.
     
  • Neues Baurecht: Bauen nur bei 25% Sozialwohnungen
    Im Gegenzug für zu erteilendes Baurecht verpflichten wir Investoren bei Wohnungsbauprojekten zur Errichtung von mindestens einem Viertel Mietwohnungen mit bezahlbaren Mieten, neuen Schul- und Kitaplätzen.
     
  • Den Neubau vorantreiben!
    Bei steigender Nachfrage nach Wohnungen bleibt der Mietpreis nur dann stabil, wenn wir das Angebot vor allem städtischer und bezahlbarer Wohnungen erhöhen. Deswegen müssen wir schnell bauen. Dazu werden z.B. Baugenehmigungen schneller erteilt. So entstehen überall in der Stadt neue Wohnungen – unter anderem auch 5.000 neue Wohnungen für Studierende.
 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001777955 -