BER-Untersuchungsausschuss, 11. Sitzung Was lange währt …

Verkehr

Nach der massiven Aufforderung, dem TÜV die Sprecherlaubnis vor dem Untersuchungsausschuss zu erteilen, konnten am 29. März endlich übergeordnete Sachverständige des TÜV zu den Abläufen am BER befragt werden.

Der TÜV-Regionalbereichsleiter Spier erläuterte dem Ausschuss eingehend die Abläufe bei der erforderlichen Abnahme. Dabei stellte er heraus, dass es nicht um die Prüfung der Teile der Anlage geht, sondern um das Zusammenspiel der einzelnen Bereiche. Es sind bereits mehrere Anlagenteile – darunter die Main-Piers Nord und Süd abgenommen. Für den Erfolg der Wirk-Prinzip-Prüfung müssen aber alle Bereiche fehlerlos zusammenwirken. Und hier liegt ja das Problem. Sowohl Bosch, zuständig für die Brandmeldeanlagen, als auch ROM mit der Aufarbeitung der Kabelgewerke, sind in Verzug, weshalb die ersten Termine schon gerissen wurden. Der ursprüngliche Termin war für Ende August 2018 angesetzt und soll jetzt im Frühjahr starten. 

Den immer wieder beschworenen Dissens zwischen Flughafengesellschaft und dem TÜV bestritt Spier ausdrücklich. Differenzen in den Zeitleisten gab es zwar, aber man sei in ständigem Gespräch miteinander. Und den Aussagen des ehemaligen Technik-Chefs Marks, die von der Opposition immer wieder angeführt wurden, setzte er die Brandenburger Bauordnung entgegen. In einem Gebäude, in dem sich zahlenmäßig die Bevölkerung einer größeren Kleinstadt aufhält und das umgeben ist von Anlagen und Maschinen, die mit hochexplosiven Stoffen betrieben werden, darf man auch keine Abstriche machen. Da muss im Katastrophenfall alles zu 100% funktionieren. Und ein Mangel ist nun mal ein Mangel.

Nun weiß jeder, der schon mal sein Auto beim TÜV hatte, dass es wesentliche Mängel gibt, die der Sicherheit beim Fahren entgegenstehen, und einfache Mängel, die nach Zulassung noch beseitigt werden müssen – aber eben danach. Eine Clusterung, wie zwischen FBB und TÜV vereinbart, hilft dabei auch hier.

Zu Beginn des Untersuchungsausschusses habe ich dem Fertigstellungstermin ein 50:50-Chance gegeben, habe aber immer betont, dass mir die eingebauten Zeitpuffer für die Realisierung dieses Termins bewusst sind. Nach dem Verlauf der bisherigen Mängelbeseitigung sehe ich diese Puffer weitgehend aufgebraucht. 

Das von CDU und FDP heraufbeschworene Katastrophenszenario kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Noch haben wir eine Chance, aber viel darf nicht mehr passieren. Eines geht allerdings nicht: Den Untersuchungszeitraum auf Gegenwart und Zukunft zu erweitern, widerspricht dem Wesen eines Untersuchungsausschusses. Das geeignete Gremium für diese Fragen ist der Beteiligungsausschuss. Dort wird regelmäßig in öffentlicher Sitzung der Ist-Zustand auf der Baustelle BER abgefragt.
 

 
 

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