Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: AfD-Fraktion hält weiterhin an der Offenhaltung des Flughafens Tegel fest

Verkehr

Dass die AfD-Fraktion ihre Meinung bezüglich der Schließung des Berliner Flughafens Tegel nicht geändert hat, wurde schon vor der Nennung ihres selbst eingebrachten Tagesordnungspunktes in der heutigen Ausschusssitzung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Abgeordnetenhaus von Berlin deutlich.

Als es zu Beginn der Sitzung um die zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere ging - ein Antrag der Koalitionsparteien, der für vermehrten bezahlbaren Wohnraum in Berlin sorgen soll – schloss die AfD-Fraktion das zukünftige Kurt-Schumacher-Quartier von diesen Plänen vollkommen aus. Selbst nach dem Gutachten des unabhängigen, ehemaligen Bundesrichters Dr. Paetow, welches deutlich macht welche Hürden jemand nehmen müsste, der den Flughafen Tegel weiter offenhalten wolle und wie viele Jahr(zehnt)e man sich mit Gegenklagen beschäftigen müsse, lehnt die AfD-Fraktion (ebenso wie die FDP) die Schließung des TXLs ab.

Stattdessen brachten sie in der heutigen Sitzung ihren Antrag „Flughafen Tegel „Otto Lilienthal“ unverzüglich an das U-Bahnnetz anschließen!“ ein, welcher beabsichtigt, Pläne aus den 80er Jahren wiederzubeleben und den Flughafen TXL an die U-Bahnlinie 7 anzuschließen. Die Fraktion der Linken stellt die Gegenfrage, was dann mit dem momentanen Anschluss der U7 nach Spandau geschehen würde, worauf die AfD-Fraktion nur eine nicht-durchdachte Pendlerversion zurückgeben kann.

Harald Moritz (Bündnis 90/ Die Grünen) und Jörg Stroedter (SPD), die beide Ansprechpartner des Bündnisses „Tegel schliessen. Zukunft öffnen“ sind, formulieren es noch einmal ganz klar. Dr. Paetows Gutachten ist sehr deutlich. Berlin kann nicht alleine aus der Landesplanung zurücktreten. Es müssten sich alle drei Gesellschafter (Berlin, Brandenburg und der Bund) gemeinsam gegen die Schließung des Flughafens Tegel entscheiden (woran weder Brandenburg noch der Bund interessiert sind), ansonsten wird Tegel geschlossen sobald der BER eröffnet.
Jörg Stroedter mahnt noch einmal an: „Bitte akzeptieren Sie, dass der Flughafen Tegel schließen wird. Ihre „Ich-will-Tegel-um-jeden-Preis-am-Netz-halten-Taktik“ wird nicht aufgehen!“

 
 

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