2. Untersuchungsausschuss BER

Berlin

Untersuchungsausschusses BER FOTO: Henry M.

Der dritte Termin des 2. Untersuchungsausschusses BER machte deutlich, wie überflüssig dieser Ausschuss im Grunde ist. Vor den letzten Wahlen hatte der 1. Untersuchungsausschuss BER einen 1.269-seitigen Bericht vorgelegt. Aufgrund der Neukonstituierung des Senats und der Übereinkunft, Personen in den Aufsichtsrat zu schicken, die auch die politische Verantwortung für dieses Projekt übernehmen, wurden im Februar 2017 die Senatoren Dr. Lederer und Dr. Behrendt ernannt – beide promovierte Juristen mit Erfahrung im Controlling-Bereich. Nach der Bestellung von Engelbert Lütke Daldrup traten sie im März 2017 zurück, da dieser vorher als Staatssekretär im Berliner Senat tätig war. Aus der Schilderung ihrer einmonatigen Tätigkeit ließen sich naturgemäß keine neuen Erkenntnisse ziehen. Dies hatte ich vorher schon prognostiziert und so war ich über die Enttäuschung der Ausschussmitglieder nicht überrascht. Die Begründung diese Sitzung nur gemacht zu haben, weil ja dem Ausschuss noch nicht alle Unterlagen vorliegen halte ich für Unfug – das hätte man sich in der Form sparen können.

Ungeheuerlich finde ich hingegen die Weigerung der Flughafengesellschaft, den Ausschuss nicht am Standort TXL tagen zu lassen. Die Begründung, dieser Standort sei nicht Gegenstand der Untersuchung, ist unzutreffend, da alle drei Standorte miteinander verknüpft sind. Wir werden aber dafür Sorge tragen, dass wir in Tegel tagen können.

 
 

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Termine

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Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz
08.11.2018, 10:30 Uhr - 12:30 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 113

Untersuchungsausschuss "BER II"
09.11.2018, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr
Teilöffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses "BER II" im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe
12.11.2018, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376