Füreinander - Michael Müller im Gespräch

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Michael Müller im Gespräch; Foto: Mazatis

Es war die letzte Station seiner Füreinander-Tour durch die Berliner Bezirke: Im Restaurant Maestral gegenüber vom Reinickendorfer Rathaus beantwortete Michael Müller gut anderthalb Stunden lang Fragen zur Wohnungspolitik, zur Bildungspolitik oder zum Anwachsen rechtspopulistischer Strömungen.

Gleich zu Beginn stand die Frage nach dem Verbot von Ferienwohnungen, gestellt von einer Vermieterin, die darauf verwies, dass es im Bezirk doch viel Leerstand gebe. Das sah Michael Müller anders: In ganz Berlin sei der Leerstand prozentual so gering, dass das Verbot von Zweckentfremdung notwendig geworden sei. Es treffe nicht nur Ferienwohnungen, sondern auch spekulativen Leerstand. Mit dem Gesetz sei ein Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen es durchaus auch noch Spielräume für Genehmigungen durch die Bezirksämter gebe. Ziel sei allerdings, die vielen tausend Wohnungen, die nicht für Wohnzwecke genutzt werden, wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Michael Müller  wies darauf hin, dass die Stadt weiter wachse, dass Wohnungsneubau notwendig sei, dass aber auch die Infrastruktur mitwachsen müsse. Es werden mehr Stellen bei Polizei und Feuerwehr geschaffen, betonte er auf entsprechende Fragen, allerdings können nicht alle Stellen sofort in vollem Umfang besetzt werden, weil zuvor zum Teil  noch eine Ausbildung absolviert werden müsse. Auch bei Kitas und Schulen gibt es nicht nur bauliche Herausforderungen, sondern auch personelle. Allerdings sei Berlin, so Michael Müller, durchaus konkurrenzfähig im Werben um junge Lehrerinnen und Lehrer. Das Einstiegsgehalt liege hier immerhin bei 4700 bis 5100 Euro. Das habe er selbst nicht als Einstiegsgehalt gehabt, sagte der gelernte Drucker. 

Sorgen bereitet Michael Müller die Zunahme von Rechtspopulismus und rechtsradikalen Übergriffen. In ihnen sieht er einen Angriff auf die Weltoffenheit Berlins, die aber gerade das Kapital der Stadt darstellt. Der Vielfältigkeit und Toleranz hat es Berlin zu verdanken, dass immer mehr junge Start-ups hier ihre Ideen verwirklichen, zum wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt beitragen und  Arbeitsplätze schaffen. Diese für Berlin so erfreuliche Entwicklung geriete in Gefahr, wenn Berlin international mit Engstirnigkeit  und Ausgrenzung verbunden würde.

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