„Der Senat muss endlich handeln. Berlin hat den höchsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit von allen Bundesländern. Berlin ist eine Dienstleistungsmetropole und deshalb besonders gefährdet in der aktuellen Krise, die sich durch Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, hohe Anzahl von Kurzarbeitern und Kaufkraftverlust auszeichnet. Ich begrüße, dass der Senat auf seiner morgigen Sitzung die Corona Hilfen als Zuschüsse nun auch auf Berliner Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigen ausweiten will. Andere Bundesländer hatten dies schon vor Monaten getan. Öffentliche Zuschüsse helfen den unverschuldet in Not geratenen Unternehmen besser als Kredite bei der Überwindung der Corona-Notlage. Ich erwarte vom Senat, dass er das Antragsverfahren nun unbürokratisch und schnell in Gang bringt, damit das Geld den betroffenen Unternehmen rasch zur Verfügung steht. Die Investitionsbank hat bei der außerordentlich schnellen Abwicklung der anderen Corona-Hilfen bereits bewiesen, dass sie sehr unternehmensfreundlich handeln kann. Daher ist die IBB die richtige Adresse auch für die Auszahlung der neuen Zuschüsse für Unternehmen von 10 bis 250 Beschäftigten.
Der Beschluss des Senats geht auf einen von mir initiierten Beschluss der SPD-Fraktion zurück, der zum Ziel hat die Corona-Zuschussförderung in Berlin auf Unternehmen mit bis zu 250 Erwerbstätigen auszuweiten.
Das Abgeordnetenhaus hat dem Senat mit dem 1. Nachtrag weitere 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Hiervon sollen bis zu 400 Mio. Euro für die Wirtschaftsförderung des Mittelstands ausgegeben werden. Weitere 50 Mio. Euro sind jeweils für die Familienförderung und den Kulturbereich eingeplant.
Die Dehoga und „visit Berlin“ haben uns in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses erschütternde Fakten über den Einbruch des Umsatzes von Berliner Unternehmen berichtet. Teilweise haben Unternehmen über 90% Umsatzausfall und viele Unternehmen kommen im Jahresmittel in 2020 nur auf 30 bis 40% des Umsatzes des Jahres 2019. Auch die IHK hat uns eindrücklich aus der Stimmungslage der Berliner Unternehmen und von ähnlich dramatischen Umsatzrückgängen in anderen Branchen berichtet. Die Insolvenzgefahr bleibt in vielen Branchen auch nach den vollzogenen Lockerungen sehr hoch.
Hier wollen wir helfen. Da kleine und mittlere Betriebe oft keine Rücklagen haben, erhöhen Kredite die Insolvenzgefahr und können oft nicht in Anspruch genommen werden. Unsere nicht rückzahlbare Hilfe als Zuschuss gibt den Unternehmen nun Spielraum, um ihre Zukunft abzusichern. Die Berliner Wirtschaft ist wesentlich von kleinen und mittleren Unternehmen charakterisiert. Wir wollen alles uns Mögliche tun, damit die Berliner Wirtschaft weiter gut existieren kann. Das sichert auch gute Arbeitsplätze für die Zukunft.
Im nächsten Schritt werden auch wieder weitere Hilfen für die Solo-Selbstständigen und Unternehmen bis 10 Mitarbeitern erforderlich werden. Wer langfristig Steuereinnahmen sichern will, muss Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste vermeiden. Bisher gibt Berlin deutlich weniger Geld in der Krise aus als andere Bundesländer, deshalb ist es Aufgabe der Politik dafür Sorge zu tragen, dass wir nicht in eine nachhaltige Rezession kommen.“
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA