CDU / AFD gegen Verkehrssicherheit

CDU / AfD stimmen in der BVV gegen die Verkehrssicherheit auf der Waldstraße. Parkplätze haben offensichtlich Vorrang gegenüber einem sicheren Miteinander.

In der Reinickendorfer Waldstraße hat ein traditionsreiches Unternehmen seinen Sitz: der Süßwarenhersteller August Storck. Firmenvertreter kamen auf dem Stadtteiltag von Jörg Stroedter, MdA, ins Gespräch mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Gerald Walk.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie auch Lieferanten, mit einer problematischen Verkehrssituation zu kämpfen haben: Sind die Parkplätze in der Waldstraße neben der Firmenausfahrt belegt, ist der Blick derartig behindert, dass ein Verlassen des Geländes mit einem Fahrzeug häufig zu brenzligen Situationen führt. Die SPD-Fraktion hat dieses Problem eingehend geprüft und als Lösung gefordert, zwischen der Ausfahrt des Lebensmitteldiscounters Lidl und der Firma Storck ein absolutes Halteverbot anzuordnen. Davon wären drei Parkplätze betroffen, dafür aber mehr Verkehrssicherheit gewonnen.

Dieser Vorschlag fand in der Bezirksverordnetenversammlung zwar überparteilichen Zuspruch, scheitert aber einer Mehrheit aus CDU / AfD. „Es ist bedauerlich zu sehen, dass sich die CDU diesem offenkundigen Problem verschließt, obwohl es mit relativ wenig Aufwand eine Lösung geben würde. Politisch isoliert hat die CDU ihre Position, wie leider allzu häufig, mit den Stimmen der AfD durchgesetzt. Das finde ich bedenklich. Es ist außerdem ärgerlich für all diejenigen, die nun weiter unter problematischen Umständen vom Firmengelände Storck auf die Waldstraße einfahren wollen,“ kommentiert Walk.

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