Diskussion über das Berliner Energie und Klimaschutzprogramm 2030

Allgemein

Am 23. November dieses Jahres wurde es voll im Saal, in dem der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Abgeordnetenhaus von Berlin tagt. Auf Antrag der FDP-Fraktion fand an diesem Tag eine Anhörung statt, in der Expertinnen und Experten aus verschiedensten Bereichen unserer Gesellschaft Stellung zum Berliner Energie und Klimaschutzprogramm 2030 (Umsetzungszeitraum 2017 bis 2021) nehmen sollten.

Gleich zu Anfang machte Senatorin Günther (Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) auf die Bedeutung des Schutzprogrammes aufmerksam. Das am 06. April 2016 in Kraft getretene Berliner Energiewendegesetz schreibt vor, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) vorzulegen hat, welches die konkreten Strategien und Maßnahmen zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels enthält. Das BEK 2030, so Senatorin Günther, sei wie ein Fahrplan für die Berliner Klimaschutzmaßnahmen der nächsten Jahre und Jahrzehnte und sie erhoffe sich, gerade weil er durch gemeinsames Mitwirken von Expertinnen und Experten, Verbänden, aber auch Bürgerinnen und Bürgern entstanden sei, eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft.

 

Auch die anwesenden Experten hatten bereits die Möglichkeit, sich mit dem Inhalt des BEK 2030 auseinanderzusetzen und viele Anmerkungen wurden gemacht. So lobte Jörg Becker vom ADAC zwar die ambitionierten Ziele des Senats, mahnte aber auch über die Grenzen Berlins hinwegzudenken und er erhoffe sich vom Bund mehr Unterstützung, gerade was den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs betrifft. Auf die Nachfrage von Jörg Stroedter (Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion) wie man hier auch den starken Trend hin zum billigen Vielfliegen stoppen könne, antwortete Professor Dr. Hirschl vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), dass die Politik eine Kerosinsteuer und eine Erhöhung der Preise auf Kurz- und Mittelstreckenflüge nicht scheuen dürfe.
Dr. Hirschl betonte insbesondere, dass der Klimaschutz eines der wenigen Themen sei, bei dem sowohl gesellschaftlich als auch weitestgehend politisch Einigkeit herrsche. Lobend erwähnte er dabei die erfolgreiche Arbeit der von Jörg Stroedter geleiteten überparteilichen Arbeit der Enquete-Kommission in der letzten Legislaturperiode. Wie alle am Tisch sitzenden Experten machte aber auch Hirschl noch einmal Druck. Es sei jetzt an der Zeit, nicht mehr nur über Ziele zu sprechen, sondern sie auch möglichst bald umzusetzen. Man müsse sich den Pariser Klimaschutzzielen ehrlich verpflichtet fühlen.

Herr Rahn von der Baukammer Berlin hoffe außerdem, Berlin auch weiterhin in seiner Vorreiterrolle zu sehen. Dazu müsse der Senat mit der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude mit gutem Beispiel vorangehen. Jörg Stroedter erfragte vom Senat, welche Gelder dafür im Haushalt bereitgestellt werden und ob es einen ordentlichen Energiekataster gebe, der Aufschluss über den Zustand der Berliner Liegenschaften gebe. Eine erste Datensammlung, so Senatorin Günther, gebe es. Über die Mittel im Haushalt wird sie, auf Bitten von Stroedter, in der nächsten Ausschusssitzung schriftlich Stellung nehmen.

Alle Expertinnen und Experten gemeinsam äußerten den Wunsch nach einer stärkeren und transparenteren Steuerung der Klimaschutzprozesse sowie nach einem qualitativen Monitoring.

Die Abgeordneten des Ausschusses nehmen die verschiedenen Anmerkungen der Expertinnen und Experten mit in ihre Arbeit um und mit dem BEK 2030 und nach den hoffentlich bald abgeschlossenen Diskussionen in den anderen Ausschüssen wird der BEK 2030 in Kürze im Plenum zur Abstimmung gestellt werden.

 Nähere Infos und Ergebnisse: www.abgeordnetenhaus.de

 
 

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